APA ots news: Cerwenka: VPNÖ-Finanzlandesrat richtet beispielloses...

750 Millionen Euro von der VPNÖ in den Sand gesetzt

St. Pölten, (APA-ots) - "Die Forderung der SPÖ-Niederösterreich, dass   mit Steuergeldern nicht spekuliert werden darf, zeigt einmal mehr ihre Berechtigung. VP-Finanzlandesrat Sobotka richtete mit seinen Spekulationen mit den Wohnbaugeldern aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auf den internationalen Finanz- und Spekulationsmärkten ein bisher noch nie dagewesenes Finanzdesaster an. Wenn bereits 750 Millionen Euro ‚abgeschrieben' werden können, so stellt sich einmal mehr die Frage nach der politischen Verantwortung. Dem VPNÖ-Finanzreferenten und Hobbygärtner wäre anzuraten, in sich zu gehen und statt Blumenzwiebel zu pflanzen seinen Rücktritt zu überlegen. In jüngster Zeit sind schon Manager mit weit geringeren Verlusten ‚gegangen worden'", zeigt sich der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Helmut Cerwenka, erschüttert über die Verluste im Rahmen der Veranlagung der NÖ Wohnbauförderungsgelder.****

"Wenn man daran denkt, was man mit den 750 Millionen Euro alles besser anfangen hätte können, so zeigt sich die ‚finanzpolitische Fahrlässigkeit' von Sobotka noch in einem viel grelleren Licht. Ein eigenes und umfassendes Konjunkturpaket für Niederösterreichs Gemeinden hätte geschnürt und Hunderte kommunale Projekte hätten zusätzlich verwirklicht werden können. Die Zukunft der Rettungsorganisationen und der Sozialmedizinischen Dienste hätte schon mit einem weitaus geringeren Betrag auf Jahrzehnte gesichert werden können. Zusätzliche Investitionen in den Wohnbau hätten die Wirtschaft unterstützt und für günstigen Wohnraum für Tausende Familien gesorgt. Auf der einen Seite degradieren Sobotka & Co. die Städte und Gemeinden beispielsweise bei den Bedarfszuweisungen zu Bittstellern, auf der anderen Seite setzen sie 750 Millionen Euro in den Sand. So etwas hat es in Niederösterreich noch nicht gegeben, so etwas braucht unser Bundesland nicht", so Cerwenka der darauf verweist, dass die Initiative der SPNÖ, Spekulationsgeschäfte von Gemeinden klaren Richtlinien zu unterwerfen, einmal mehr ihre Richtigkeit beweist. "Für die Gemeinden haben wir ein Maßnahmenpaket geschnürt, ein eigenes für VP-Sobotka ist offenbar noch notwendig", so der SPNÖ-Klubchef. (Schluss) fa

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OTS0042    2008-12-19/09:55