APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Moskau/Wien - Der russische Präsident Wladimir Putin hat Österreich am Dienstag seinen sechsten offiziellen Besuch abgestattet. Angesichts des schwierigen Verhältnisses zwischen Russland und der EU wurde der Besuch von Beobachtern als symbolisch gesehen. Putin zeigte sich offen für eine Verbesserung der Beziehungen zur EU. Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonte, keine "grundsätzliche Vertrauenskrise" mit Russland zu sehen.

Regierung Conte gewann Vertrauensabstimmung im italienischen Senat

Rom - Die neue italienische Regierung um Premier Giuseppe Conte hat im Parlament die erste Hürde bewältigt. Das Kabinett aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung gewann am Dienstagabend mit 171 Stimmen gegen 117 die Vertrauensabstimmung im Senat. 25 Senatoren enthielten sich der Stimme. Am Mittwoch folgt das Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer. Vor der Abstimmung im Senat musste die neue italienische Regierung viel Kritik hinnehmen, unter anderem vonseiten der Sozialdemokraten.

Regierung hält Ministerrat in Brüssel ab und trifft EU-Kommission

Brüssel/Wien - Die Bundesregierung hält am Mittwoch eine informelle Ministerratssitzung in Brüssel ab und trifft danach die EU-Kommission zu einem Arbeitsgespräch. Thema ist Österreichs EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. In Brüssel werden weitere Details des Vorsitzprogramms präsentiert. Migration und der verstärkte Schutz der Außengrenzen stehen ganz oben auf der Prioritätenliste der ÖVP-FPÖ-Regierung.

Aufregung um Kurz-Treffen mit US-Botschafter in Berlin

Berlin/Washington - Die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne üben scharfe Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen seiner Absicht, kommende Woche den umstrittenen neuen US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, zu treffen. SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried und der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon forderten Kurz am Dienstag auf, das Treffen abzusagen. Leichtfried warf dem Kanzler vor, einen diplomatischen Eklat mit Deutschland zu verursachen.

Ägyptens Kabinett trat nach Vereidigung Al-Sisis wie erwartet zurück

Kairo - Nach der Wiederwahl des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi ist das Kabinett des nordafrikanischen Landes wie erwartet zurückgetreten. "Premierminister Sherif Ismails Regierung übergab am Dienstag dem Präsidenten der Republik das Rücktrittsgesuch", zitierte die staatliche Zeitung Al-Ahram Präsidentensprecher Bassam Radi. Der Rücktritt nach der Vereidigung Al-Sisis am Samstag wurde erwartet, damit ein neues Kabinett zur zweiten Amtszeit des Präsidenten aufgestellt werden kann.

Trump und Kim treffen einander in Luxushotel auf Sentosa Island

Pjöngjang/Washington - Der für Dienstag kommender Woche geplante Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un findet auf der zum Stadtstaat Singapur gehörenden Freizeitinsel Sentosa statt. Das historische Treffen wird in dem auf der Insel gelegenen Hotel "Capella" abgehalten, wie Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Dienstag in Washington mitteilte.

Tausende protestieren gegen Regierung in Tschechien

Prag - Tausende haben in Tschechien gegen den geschäftsführenden Ministerpräsidenten und Multimilliardär Andrej Babis protestiert. "Schande, Schande", riefen die Protestierenden am Dienstagabend auf dem Wenzelsplatz im Prager Stadtzentrum. Die Kritik richtet sich dagegen, dass der ANO-Gründer bei seiner geplanten Koalition mit den Sozialdemokraten auf die Tolerierung durch die Kommunisten (KSCM) baut.

Temporäre Freigabe von Pannenstreifen kommt

Wien - Pannenstreifen sollen künftig temporär genützt werden können, um Staus zu vermeiden. Die entsprechende Novelle hat am Dienstag der Verkehrsausschuss abgesegnet. Zustimmung kam von der Koalition und der Liste Pilz. SPÖ und NEOS bezweifeln den Nutzen. Endgültig beschlossen wird diese Änderung der Straßenverkehrsordnung kommende Woche vom Plenum des Nationalrats.

(Schluss) ce/ed