APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 16.00 Uhr

Kiew/Moskau - Zwei Tage vor der Präsidentenwahl in der Ukraine will Moskau den Eindruck zerstreuen, dass es den Urnengang torpedieren will. Kreml-Chef Putin betonte am Freitag bei einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg, dass er das Wahlergebnis "respektieren" werde. Dem Westen gab er eine Mitschuld am "Bürgerkrieg" in der Ukraine. Bei neuen Kämpfen im Osten gab es wieder Tote.

Thailands Armeechef konsolidierte Macht

Bangkok - Einen Tag nach dem Militärputsch in Thailand hat Armeechef Prayuth Chan-ocha seine Macht konsolidiert. Laut Armee übernahm er den Posten des Regierungschefs. Zugleich verhängte die Armee gegen mehr als 150 Politiker und Aktivisten Ausreiseverbote und rief sie auf, sich zu stellen. Auch Ex-Regierungschefin Yingluck Shinawatra folgten dem Aufruf.

Österreich nimmt 2015 doch an PISA-Studie teil

Wien - Österreich nimmt an der internationalen Bildungsvergleichsstudie PISA 2015 doch teil. Die heuer ursprünglich wegen eines angeblichen Datenlecks abgesagten Feldtestungen werden im kommenden Frühjahr stattfinden, die Haupttestungen im Herbst, bestätigte man Freitag im Bildungsministerium. Die Studie wird wie bisher vom Bundesinstitut für Bildungsforschung durchgeführt.

Koalitionärer Antrag pro Steuerreform

Wien - Die Koalition hat sich am letzten Tag der Budgetberatungen im Nationalrat zu einer Steuerreform bekannt. Der gemeinsame Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP sieht bis Ende 2015 einen Gesetzesentwurf für eine Steuerentlastung vor. Konkret soll der Eingangssteuersatz in Richtung 25 Prozent gesenkt und die Steuerstrukturen geändert werden.

Bures bekennt sich zum Breitbandausbau

Wien - Mit den Finanzen des Infrastrukturministeriums hat der Nationalrat am Freitag den letzten Tag der Budgetdebatte gestartet. Das Verkehrsbudget von SPÖ-Ministerin Bures soll bis 2018 um fast 25 Prozent steigen. Bures bekannte sich u.a. zum Breitbandausbau, mehr Geld gibt es auch für ÖBB und Asfinag. Vor der Abstimmung am Abend ebenfalls noch am Programm: Wirtschaft, Justiz und Finanzen.

Strolz-Verteidigungsrede zu Debatten-Boykott

Wien - NEOS-Chef Strolz hat am Freitag im Nationalrat eine Art Verteidigungsrede zum Debatten-Boykott seiner Fraktion in den vergangenen beiden Tagen gehalten. Auf außerordentliche Missstände müsse man außerordentliche Antworten geben, meinte er. Gleichzeitig bezichtigte er die Opposition der "Komplizenschaft" mit der Koalition, habe sie doch durch ihre Anwesenheit bei der Budgettrickserei mitgemacht.

Pläne für Auslagerung der Mauthausen-Gedenkstätte

Wien/Mauthausen - Die Regierung diskutiert die Auslagerung der Gedenkstätte Mauthausen. Laut dem Gesetzesentwurf soll sie zur Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit werden. Derzeit gehört sie zum Innenministerium. Die Grünen sind bereit darüber zu reden. Allerdings müsse die Finanzierung gesichert sein und die parlamentarische Kontrolle gewährleistet bleiben.

Zu wenig Personal für Vorführung in JA Josefstadt

Wien - Bereits seit geraumer Zeit machen der Justizanstalt Wien-Josefstadt personelle Engpässe beim Wachpersonal zu schaffen. Die mangelnden personellen Ressourcen haben am Donnerstag dazu geführt, dass keine Vorführungen stattfinden konnten. Sämtliche Besuche in der Vorführzone mussten gestrichen werden. Die Einrichtung ist mit offiziell 921 Haftplätzen das größte Gefängnis des Landes.

Wiener Börse tendiert am Nachmittag mit Gewinnen

Wien - Die Wiener Börse hat am Freitagnachmittag mit Gewinnen tendiert. Der ATX rückte bis 14.15 Uhr 0,67 Prozent auf 2.453,69 Punkte vor. Der überraschend stark gefallene deutsche ifo-Geschäftsklimaindex hatte kaum negativen Einfluss auf den heimischen Markt. Die Fantasie auf Zinssenkung durch die EZB bleibe dadurch erhalten, sagte ein deutscher Marktstratege. UNIQA stiegen nach Zahlen 2,09 Prozent.

(Schluss) pin/bru