10.03.2018 13:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 13.00 Uhr

Schlagabtausch zwischen SPÖ und FPÖ um Sicherheitspolitik

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat am Samstag Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) attackiert. Bei den Messerattentaten in Wien-Leopoldstadt werde "das eklatante Versagen des Innenministeriums sichtbar", sagte Lercher. Er verwies darauf, dass der verdächtige Afghane bereits mehrmals in Haft gesessen sei und zwei Anträge auf freiwillige Ausreise gestellt habe. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wies die Kritik zurück und warf der SPÖ vor, "mit ihrer Willkommenspolitik die Asylantenkriminalität erst so richtig nach Österreich importiert" zu haben.

Beschwerde gegen Hausdurchsuchung im BVT

Wien - Die umstrittene Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) dürfte auch bald die Gerichte beschäftigen. Der Anwalt eines suspendierten Verfassungsschützers kündigte am Samstag im Ö1-"Morgenjournal" die Einbringung einer Beschwerde dagegen an.

Fiskus in EU verlor Milliarden wegen falscher CO2-Autowerte

Brüssel/Berlin/Europa-weit - Die Abgastricks der Autohersteller reißen nach einer Studie im Auftrag der Grünen in ganz Europa Milliarden-Löcher in den Steuerkassen. 2016 seien elf EU-Staaten knapp 11,3 Milliarden Euro entgangen, weil Autos auf Basis falscher CO2-Werte besteuert wurden, wie aus einer am Samstag veröffentlichten Studie im Auftrag der Grünen-Fraktion im EU-Parlament hervorgeht. Zwischen den Jahren 2010 und 2016 beliefen sich die Steuerausfälle der Studie zufolge auf insgesamt gut 46 Milliarden Euro.

Trump macht Ausnahme für Australien bei Strafzöllen

Washington/Canberra - US-Präsident Donald Trump will Australien von den geplanten US-Schutzzöllen auf Aluminium und Stahl ausnehmen. Er habe mit dem australischen Premierminister Malcolm Turnbull darüber gesprochen, so Trump. Turnbull sei "sehr fairen und beiderseitigen Militär- und Handelsbeziehungen verpflichtet", so der US-Präsident. Bisher waren nur die Nachbarländer Kanada und Mexiko von den Zöllen ausgenommen. Alle anderen Länder lud Washington zu Einzelfallverhandlungen ein.

PD lehnt nach Italien-Wahl Koalition mit Lega ab

Rom - Nachdem der Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, Dialogbereitschaft mit den Demokraten (PD) zur Regierungsbildung in Italien signalisiert hat, beharrt die Mitte-Links-Partei auf ihrem Kurs, in Opposition zu gehen. Dies betonte der PD-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Ettore Rosato.

Vier Tote nach Geiselnahme in US-Veteranenheim

Washington - Eine Geiselnahme in einem Pflegeheim für US-Veteranen in Kalifornien ist mit dem Tod des Schützen und seiner drei Geiseln zu Ende gegangen. Drei Frauen und der mutmaßliche Täter seien tot in dem Heim in Yountville aufgefunden worden, sagte ein Polizist am Freitagabend (Ortszeit). Der Täter hatte auch Schüsse mit der Polizei gewechselt, ehe er sich mit seinen Opfern verschanzte. Dabei war aber niemand verletzt worden.

Wiener Grüne zeigen Novomatic-Tochter Admiral an

Wien/Gumpoldskirchen - Der Wiener Klubchef der Grünen, David Ellensohn, hat die Novomatic-Tochter Admiral Sportwetten GmbH wegen des Verdachts auf verbotene Live-Wetten angezeigt. Der Anzeige beigelegt sind laut "profil" mehr als 20 Wettschein-Kopien. Der Anwalt von Admiral, Walter Schwartz, bezeichnet den Vorwurf, Admiral würde in Wien rechtswidrige Live-Wetten anbieten, als "schlichtweg falsch".

Briefträgerin unterschlug in NÖ jahrelang Briefe

Obergrafendorf - In Ober-Grafendorf (Bezirk St. Pölten) steht eine Post-Angestellte im Verdacht, seit acht Jahren Briefe unterschlagen zu haben, bestätigte ein Sprecher der Polizei einen Online-Bericht des ORF Niederösterreich. Die Frau soll Poststücke bis 13.00 Uhr ordnungsgemäß zugestellt und danach alle weiteren Briefe in einer Scheune deponiert haben.

(Schluss) bb

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