11.03.2017 13:03:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 13.00 Uhr
Rotterdam/Ankara - Die Niederlande haben dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise zu einem Werbeauftritt für das Präsidialsystem in der Türkei untersagt. Grund für die Verweigerung der Landeerlaubnis sei, dass die türkischen Behörden öffentlich Sanktionen angedroht hätten, sollte Cavusoglu nicht in den Niederlanden auftreten dürfen, teilte die niederländische Regierung am Samstag mit. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die Niederländer daraufhin als "Faschisten".
Finanzministerium wirft Stöger Pensionen-Schönfärberei vor
Wien - Die Bundesregierung ist sich wieder einmal nicht einig - und zwar erneut beim Thema Pensionen. Das von Hans Jörg Schelling (ÖVP) geführte Finanzministerium wirft Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) vor, mit seinem Pensionsmonitoring Zahlen zu schönen und die Wahrheit zu verschweigen. "Stöger muss endlich aufwachen", meinte eine Sprecherin am Samstag zur APA. Rehageld-Bezieher seien in den vergangenen Jahren aus der Statistik gefallen, was automatisch zu einem gewissen Anstieg beiträgt.
Lukasek soll 2002 für FPÖ und EADS gearbeitet haben
Wien - Das Nachrichtenmagazin "Profil" berichtet über neue Details zur Rolle des früheren FPÖ-Kommunikationschefs Kurt Lukasek im Eurofighter-Deal. Der mittlerweile verstorbene Lukasek soll demnach 2002 zeitgleich für die Partei und für den Jet-Anbieter EADS gearbeitet haben. Laut dem Bericht stand Lukasek sehr viel früher mit dem EADS-Lobbyisten Erhard Steininger in Verbindung als bisher angenommen.
RH-Präsidentin Kraker will vor Wahl Reform-Ranking vorlegen
Wien - Um den Reformdruck auf die Politik zu erhöhen, will Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker unmittelbar vor Wahlen ein Ranking mit den zehn wichtigsten Reform-Erfordernissen in verständlicher Form öffentlich machen. Das kündigte Kraker am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" an. Thema könnten etwa die Pensionen sein. Bei den Prüfschwerpunkten will Kraker auch näher am Bürger sein.
Kurz will Einsparungen bei EU-Budget nach Brexit-Ausfällen
Wien - Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird durch den Wegfall der britischen Finanzbeiträge auch ein Loch in das Budget der Union reißen. Während EU-Budgetkommissar Günther Oettinger davon ausgeht, dass Nettozahler wie Österreich dieses Loch stopfen werden müssen, sieht das Außenminister Sebastian Kurz ganz anders. Statt die Nettozahler zur Kasse zu bitten, sollen die Abgänge durch Einsparungen und Reformen hereingebracht werden.
Kaczynski nennt Wahl Tusks "Angriff der EU auf Polen"
Warschau - Die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk trotz Protesten Polens ist für PiS-Chef Jarowslaw Kaczynski "ein Angriff auf Polen unter dem Banner der Europäischen Union". Das sagte der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Freitagabend beim monatlichen Gedenken an die Flugzeugkatastrophe von Smolensk in Warschau. Die polnische Regierung wollte eine zweite Amtszeit des polnischen EU-Ratspräsidenten verhindern.
Mindestens 44 Tote bei mehreren Anschlägen in Damaskus
Damaskus - Bei den schweren Anschlägen im Zentrum der syrischen Hauptstadt Damaskus ist die Anzahl der Todesopfer Menschenrechtlern zufolge auf 44 gestiegen. Dutzende weitere seien bei zwei Explosionen im Bezirk Al-Shagur am Samstag verletzt worden, berichtete die "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte". Anschläge in Damaskus sind selten. Die Hauptstadt Syriens ist von den Truppen des Präsidenten Bashar al-Assad gut gesichert.
Tödliche Unfälle in Kärnten und Oberösterreich
Moosburg - Zu tödlichen Unfällen ist es am Freitagabend in Kärnten und Oberösterreich gekommen. Ein 57-Jähriger aus dem Bezirk Feldkirchen überquerte mit seinem Fahrzeug in Moosburg die Turracher Bundesstraße ungebremst und ohne Beleuchtung und krachte in das Auto einer 37-Jährigen. Der Mann erlitt tödliche, die Frau schwere Verletzungen. Ein 53-jähriger Mann aus Königswiesen (Bezirk Freistadt) stürzte mit dem Pkw über eine drei Meter abfallende Steinmauer und konnte nur noch tot geborgen werden.
(Schluss) fls/rst/apo
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