10.04.2025 17:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Brüssel/Washington - Die EU hat am Donnerstag auf die 90-tägige Aussetzung der pauschalen 20-Prozent-Zölle der USA mit einer ebenfalls 90-tägigen Aussetzung ihrer erst am Mittwoch beschlossenen Zölle reagiert. Diese waren eine Antwort auf die US-Sonderzölle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium gewesen, die weiter gelten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte die Aussetzung in einem Statement. Die EU will nun nach Angaben der EU-Kommission mit den USA verhandeln.
Fiskalrats-Chef rechnet mit noch höherem Defizit 2025
Wien - Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt rechnet für das Jahr 2025 mit einem noch höheren Budget-Defizit als bisher erwartet. Der Wirtschaftswissenschaftler verwies in der neuen Folge des ORF-Podcasts "Rohrer bei Budgen" vom Donnerstag auf die neue Schnellschätzung des Fiskalrats, die am Freitag veröffentlicht wird. Diese Prognose werde zeigen, "dass das Defizit offenkundig noch größer ist, als man das bisher erwartet hat", sagte er. Konkrete Daten wollte er noch nicht nennen.
"Koalition der Willigen" plant für Waffenruhe in Ukraine
Brüssel - Die "Koalition der Willigen" treibt die Planungen für eine Unterstützung der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand mit Russland voran. Die von Frankreich und Großbritannien geführte Gruppe kam Donnerstag in Brüssel erstmals auf Ebene der Verteidigungsminister zusammen, um an Konzepten für Sicherheitsgarantien zu arbeiten. Diese sollen es der Ukraine ermöglichen, sich ohne große Befürchtungen vor einem erneuten russischen Angriff auf einen Waffenstillstand einzulassen.
Gewessler will Grüne verständlicher machen
Wien - Die designierte neue Grünen-Chefin Leonore Gewessler will die Ideen ihrer Partei verständlicher machen: "Unsere Konzepte müssen nicht nur im Hörsaal sondern auch am Wirtshaustisch, im Wohnzimmer und am Spielplatz funktionieren", meinte sie in einer Pressekonferenz Donnerstag Vormittag. Im Fall ihrer Wahl zur Bundessprecherin beim Grünen Bundeskongress Ende Juni will sie auch die Führung des Parlamentsklubs übernehmen.
USA und Russland tauschen Gefangene aus - Karelina frei
Washington - Russland und die USA haben am Donnerstag zwei Gefangene ausgetauscht. Moskau übergab am Flughafen von Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten die US-russische Ballerina Xenia Karelina, Washington den Deutsch-Russen Arthur Petrow. Karelina war in Russland wegen Hochverrats zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Petrow saß in den USA wegen illegaler Exporte für 20 Jahre im Gefängnis. Der Austausch soll die Kommunikationskanäle zwischen den beiden Ländern offenhalten.
US-Zölle: Handel warnt vor "Billigstwarenschwemme" aus Asien
Wien/Boston (Massachusetts)/Shanghai - Die neuen US-Strafzölle gegen China verstärken nach Einschätzung des Handelsverbands die "Billigstwarenschwemme" aus Fernost in Europa "deutlich". Die Interessensvertreter fordern deswegen eine temporäre Sperre der chinesischen Billigversender Temu, Shein & Co in der Europäischen Union. Auch die neue Konsumentenschutzministerin Korinna Schumann (SPÖ) sieht Handlungsbedarf bei den Billiglieferungen aus Asien.
Zwei regimekritische TV-Reporter in Türkei festgenommen
Ankara - In der Türkei sind am Donnerstag zwei regierungskritische TV-Journalisten festgenommen worden. Wie aus einem Gerichtsdokument hervorging, stehen die Festnahmen bei einer morgendlichen Razzia in Istanbul im Zusammenhang mit Vorwürfen der Bedrohung und Erpressung. Ein Strafgericht hatte demnach einen Durchsuchungsbefehl für die Wohnungen der Reporter erlassen und die Beschlagnahmung von Computern, Festplatten und Mobiltelefonen genehmigt.
Zweifel am EuGH an Italiens "Albanien-Modell"
Luxemburg/Rom/Tirana - Im Rechtsstreit um Italiens umstrittenes "Albanien-Modell" wirft ein Gutachten des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Zweifel an dessen Zulässigkeit auf. Zwar dürften EU-Staaten für ihre Asylverfahren sichere Herkunftsländer selbst bestimmen. Es müsse aber offengelegt werden, auf welchen Quellen die Regelung basiere, damit sie justiziabel sei. Am Freitag bringt ein italienisches Schiff 40 Migranten zur Rückführung nach Albanien, bestätigte Italiens Regierung.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red

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