APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Moskau - Eine Zustimmung des Westens zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch die Ukraine würde nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin bedeuten, dass sich die NATO "im Krieg" mit Russland befände. "Dies würde die Natur des Konflikts in erheblichem Maß verändern. Es würde bedeuten, dass NATO-Staaten, die USA, europäische Staaten im Krieg mit Russland sind", sagte Putin am Donnerstag einem Reporter des staatlichen Fernsehens.

Blinken: Werden Ukraine-Militärhilfe "nachjustieren"

Warschau/Brüssel - Die USA sind nach Angaben ihres Außenministers Antony Blinken bereit, die militärische Unterstützung für die Ukraine nach Bedarf anzupassen und "nachzujustieren". Blinken wurde bei einer Pressekonferenz in Warschau gefragt, ob die Amerikaner der Ukraine mittlerweile grünes Licht gegeben hätten, Ziele im Inneren Russlands mit westlichen Waffen anzugreifen.

Unwetter: Keine Schäden, aber Behinderungen durch Schnee

Wien - Die angekündigten Niederschläge haben in Österreich vorerst zu keinen Schäden geführt, durch Schneefall gab es aber Behinderungen und Sperren auf höhergelegenen Straßen. Nicht notwendige Zugfahrten sollten vermieden werden, rieten die ÖBB, Gleiches gilt für Autofahrten. Die Wetterlage sollte sich laut den Warnungen von Geosphere Austria in den kommenden Tagen zuspitzen. Lokal sind Starkregen und Windböen zu erwarten. Zahlreiche Freiluftveranstaltungen wurden abgesagt.

Anti-Terror-Razzien in ganz Österreich

Wien - In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, dem Jahrestag der Anschläge vom 11. September in den USA, wurden in ganz Österreich Anti-Terror-Razzien gegen 72 Personen durchgeführt, 52 von ihnen waren bereits in Haft. Festnahmen gab es vorerst nicht, berichtete Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz. Zu den konkreten Zusammenhängen blieb er vage, es habe sich um eine "präventive intensive Schwerpunktaktion" in allen Bundesländern gehandelt.

EZB lockert Zinszügel - Zinsbeschluss einstimmig

Frankfurt - Angesichts der abnehmenden Inflationsgefahr hat die EZB nach der Zinswende vom Juni erstmals nachgelegt und die geldpolitischen Zügel weiter gelockert. Der für die Finanzmärkte maßgebliche Einlagesatz, zu dem Banken bei der EZB kurzfristig überschüssige Gelder parken, wurde am Donnerstag wie an den Finanzmärkten erwartet um einen Viertelprozentpunkt auf 3,50 Prozent gekappt.

Vorerst keine Einigung bei Handy-Sicherstellung

Wien - Die Neuregelung der Handy-Sicherstellung wird sich vor der Nationalratssitzung kommende Woche nicht mehr ausgehen. Die aktuellen Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen und würden verlängert, wie es in einer gemeinsamen Stellungnahme aus dem Büro von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hieß. Edtstadler pochte am Donnerstag auf die Trennung von "Aufbereitung und Auswertung der Daten".

Edtstadler für Verfassungskonvent nach der Wahl

Wien - Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hat am Donnerstag die Vorstellungen der ÖVP zum Kapitel "Rechtsstaat und Demokratie" vorgestellt. Sie will in der nächsten Legislaturperiode einen Verfassungskonvent anregen, Verfahrensdauern verkürzen und den Zugang zur Staatsbürgerschaft erschweren. Diese sei "als höchstes Gut hervorzuheben" und daher "nicht leichtfertig" zu vergeben, sagte Edtstadler bei einer Pressekonferenz in Wien.

Kärntnerin wegen Covid-Tod von Nachbar verurteilt

Klagenfurt - Weil sie ihren Nachbarn im Dezember 2021 mit dem Coronavirus angesteckt haben soll und dieser daraufhin an Covid gestorben war, ist am Donnerstag eine 54-jährige Kärntnerin am Landesgericht Klagenfurt verurteilt worden. Die Frau fasste wegen grob fahrlässiger Tötung vier Monate bedingte Haft und 800 Euro Geldstrafe (200 Tagessätze zu je vier Euro) aus. Das Urteil war vorerst nicht rechtskräftig.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red