APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Regierung hat sich auf eine Neuregelung der Sicherstellung von Mobiltelefonen und Datenträgern geeinigt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Donnerstag im Nationalrat eingebracht. Die bisherigen Bestimmungen waren im Vorjahr vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1.1. 2025 aufgehoben worden - unter anderem, weil sie Sicherstellungen ohne richterliche Genehmigung erlaubten. Darüber hinaus werden weitere Punkte der Strafprozessordnung neu geregelt.

Österreich prüft rund 1.000 Fälle bei Familiennachzug neu

Wien/Luxemburg - Im Asylbereich werden laut Innenministerium beim Familiennachzug zahlreiche Fälle neu geprüft. Betroffen sind rund 1.000 Familienmitglieder, für die bereits eine positive Prüfung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vorlag, bestätigte das Innenministerium einen Bericht des Ö1-Radios vom Donnerstag. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach beim EU-Innenminister-Rat in Luxemburg von einer "Art Planquadrat", da es Fälschungen gegeben habe. Kritik kam vom UNHCR.

EuGH bestraft Ungarn wegen Asylpolitik

Luxemburg/Budapest/Brüssel - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Strafen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, müsse es 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen, entschieden die Richter am Donnerstag in Luxemburg.

Vorjahr brachte starken Ausbau von Photovoltaik

Wien/Österreich-weit - Der Photovoltaik-Ausbau hat in Österreich ein Rekordniveau erreicht. 2,6 Gigawatt Leistung kamen 2023 neu dazu, mehr als doppelt so viel wie 2022. Solaranlagen gibt es inzwischen auf 420.000 Dächern in Österreich, Österreich liegt auf Kurs, schon 2025 das für 2030 angestrebte Ziel von 11 Terawattstunden (TWh) Solar-Strom zu erreichen. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) stellte zur weiteren Unterstützung des Sektors am Donnerstag eine "Photovoltaik-Strategie" vor.

Plus 19 Prozent bei Geldwäsche-Verdachtsmeldungen

Wien - Die Verdachtsmeldungen im Bereich Geldwäsche sind im vergangenen Jahr um 19 Prozent auf 8.242 Akteneingänge angestiegen. Auch hier schlage sich der steigende Trend zu Cybercrime nieder, betonte Manuel Scherscher, Leiter der Abteilung für Wirtschaftskriminalität im Bundeskriminalamt, im Zuge eines Hintergrundgesprächs anlässlich des am Donnerstag veröffentlichten Geldwäscheberichts 2023. Rund 34 Prozent der Meldungen konnten dabei Betrugsdelikten zugeordnet werden.

Vatikan macht Vorschläge für ein Papstamt für alle Kirchen

Vatikanstadt - Der Vatikan hat Vorschläge für ein neues Verständnis und eine andere Ausübung des Papstamtes gemacht, wonach der Papst künftig von anderen christlichen Kirchen als Ehrenoberhaupt akzeptiert werden könnte. Die Vorschläge stellten der für die Ökumene zuständige Kurienkardinal Kurt Koch und der Generalsekretär der Weltbischofssynode, Kardinal Mario Grech, laut Kathpress am Donnerstag in Rom in Form eines Studiendokumentes vor.

Rauch will Abtreibungen aus Strafgesetz streichen

Bregenz - Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) fordert die Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch sowie erneut einen freien Zugang. Wer diesen infrage stelle, "treibt Frauen in den Untergrund und in eine medizinische Notlage", so Rauch laut den "Vorarlberger Nachrichten" (Donnerstag). Die Kosten sollten durch die Sozialversicherung übernommen werden. Derzeit sind Abtreibungen gemäß der Fristenlösung zwar straffrei, aber weiter illegal.

Heftiger Raketenbeschuss Israels aus dem Libanon

Tel Aviv/Beirut - Der heftige Raketenbeschuss aus dem Libanon auf Israel hält nach Angaben des israelischen Militärs weiter an. "Die Sirenen heulen im Norden Israels, während die Hisbollah ohne Pause Geschosse vom Süden des Libanons aus abfeuert", schrieb die Armee am Donnerstag auf X. Es gab zunächst keine Angaben zur genauen Zahl der Raketen. In der Nacht hatte die israelische Luftwaffe mehrere Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red