09.07.2023 22:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Selenskyj hofft auf klares Signal bei NATO-Gipfel in Vilnius

Kiew (Kyjiw)/Vilnius - Zwei Tage vor dem NATO-Gipfel in Vilnius hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Hoffnung auf das "bestmögliche Ergebnis" hinsichtlich einer NATO-Mitgliedschaft seines Landes geäußert. Er sei mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda übereingekommen, "zusammenzuarbeiten, um das bestmögliche Ergebnis für die Ukraine zu erzielen", sagte Selenskyj am Sonntag. US-Präsident Joe Biden sprach sich für einen "vernünftigen Weg für die Ukraine" zur NATO aus.

Behörden: Russische Flugabwehr schoss ukrainische Raketen ab

Kiew (Kyjiw) - Die russische Flugabwehr hat in den Grenzregionen Rostow, Brjansk und auf der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim laut Behörden ukrainische Raketen abgeschossen. Im Gebiet Rostow beschädigten die Trümmer einer abgeschossenen Rakete mehrere Gebäude, wie Gouverneur Wassili Golubew am Sonntag bei Telegram mitteilte. Es gebe keine Verletzten. Im Gebiet Brjansk sprach Gouverneur Alexander Bogomas von zwei abgeschossenen ukrainischen Raketen und nur leichten Schäden.

BVT-Prozess: Vertreter der NGO "CIJA" als Zeuge geladen

Wien - Der Amtsmissbrauch-Prozess gegen mehrere frühere Spitzenbeamte des inzwischen aufgelösten BVT wird am Montag am Landesgericht fortgesetzt. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten einen syrischen "Foltergeneral" in Österreich untergebracht und ihm trotz Fehlens der rechtlichen Voraussetzungen Asyl verschafft. In den Zeugenstand wird ein Vertreter jener NGO gebeten, die dem Justizministerium Informationen übermittelt und damit die Ermittlungen gegen den General angestoßen hatte.

Telefonat zwischen Biden und Erdogan vor NATO-Gipfel

Ankara/Helsinki/Stockholm - Kurz vor dem NATO-Gipfel in Litauen haben US-Präsident Joe Biden und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Sie hätten in Vilnius ein bilaterales Treffen vereinbart, teilte das türkische Präsidialbüro am Sonntag mit. Erdogan habe Biden in dem Telefonat für die Unterstützung der Forderung nach US-Kampfjets vom Typ F-16 gedankt.

Hunderte Senegal-Flüchtlinge auf Weg nach Teneriffa vermisst

Madrid - Mindestens 300 Menschen auf drei Flüchtlingsbooten werden nach Angaben der Hilfsorganisation Walking Borders seit Tagen im Atlantik vermisst. Die Migranten seien vom Senegal aus in Richtung Teneriffa aufgebrochen, teilte die Organisation am Sonntag mit.

Proteste: Netanyahu bestellte Generalstaatsanwältin ein

Tel Aviv - Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu ist unzufrieden mit dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen regierungskritische Demonstranten und hat Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara einbestellt. Zwar betonte er in einer am Sonntag im Fernsehen übertragenen Rede, es sei undenkbar, dass die Regierung das Demonstrationsrecht einschränke. Allerdings dürften diese Freiheiten nicht dazu benutzt werden, um die Grundrechte von Millionen Bürger zu verletzten.

Tragschrauber in Bodensee gestürzt, Insassen unverletzt

Bregenz/Hard/Friedrichshafen - Am Sonntagnachmittag ist ein sogenannter Tragschrauber - ein kleines Fluggerät mit zwei Sitzen - in den Bodensee gestürzt. Die beiden Insassen blieben bei dem Unfall unverletzt, sagte ein Polizeisprecher der APA. Die aus Deutschland stammenden Verunglückten wurden von Privatbooten geborgen. Der Tragschrauber, der in Friedrichshafen gestartet war, stürzte vor der Bregenzer Achmündung in Hard in den See.

Ende der kalten Progression kostet 2024 3,5 Mrd. Euro

Wien - Die im Vorjahr beschlossene Abschaffung der kalten Progression kostet im kommenden Jahr rund 3,5 Mrd. Euro. Diese Zahl nannte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Laut Finanzministerium verschiebt sich dadurch auch die Grenze für die Steuerpflicht - und zwar von derzeit rund 11.700 auf ca. 12.500 Euro Jahreseinkommen. Nach wie vor skeptisch ist Brunner bei der Länderforderung nach Änderung des Verteilungsschlüssels beim Finanzausgleich.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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