APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntag Gerüchte über vorgezogene Neuwahlen zurückgewiesen: "Unser klares Ziel ist 2024, Herbst, wie das gesetzlich vorgesehen ist", meinte der ÖVP-Chef in der ORF-"Pressestunde". Auf mögliche künftige Koalitionsvarianten legte sich Nehammer nicht fest. In Sachen Corona will er einen anderen Weg als Niederösterreich beschreiten. Um zusätzliche Arbeitskräfte zu finden, plant der Kanzler ein "Scouting" im Ausland.

Kiew sieht Belarus als "nukleare Geisel" Russlands

Kiew (Kyjiw)/Washington - Die Ukraine hat Belarus nach der Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin zur Stationierung taktischer Atomwaffen in dem Nachbarland als "nukleare Geisel" Moskaus bezeichnet. "Der Kreml hat Belarus als nukleare Geisel genommen", erklärte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, am Sonntag im Onlinedienst Twitter. Diese Entscheidung sei ein "Schritt in Richtung der inneren Destabilisierung des Landes".

Aktivisten blockierten vor Gas-Konferenz Privatjetterminal

Wien - Im Vorfeld der am Montag in Wien beginnenden Europäischen Gaskonferenz (EGC) haben am Sonntag rund 40 Personen aus dem Bündnis "BlockGas" die Zufahrt zum Privatjetterminal am Flughafen Wien blockiert. Damit wollten die Aktivistinnen und Aktivisten laut einer Aussendung sowohl auf die Klimakrise als auch die steigende Armut in Österreich durch die hohen Energiekosten hinwiesen.

Niederösterreich schafft ORF-Landesabgabe ab

Wien/St. Pölten - Das Land Niederösterreich wird im Zuge der Umstellung der Finanzierung des ORF die Landesabgabe abschaffen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) stören sich laut Aussendung vor allem daran, dass von der flächendeckenden Haushaltsabgabe, die künftig die GIS-Gebühr ersetzt, auch Menschen betroffen seien, "die den ORF nicht sehen oder hören wollen. Das machen wir mit der Landesabgabe so nicht mit", betonte Mikl-Leitner am Sonntag.

Reparaturbonus im ersten Jahr 525.000 Mal eingelöst

Wien - Der Reparaturbonus ist seit seinem Einführung vor knapp einem Jahr im April 2022 bereits 525.000 Mal in Anspruch genommen worden. An dem Förderprogramm beteiligen sich derzeit 3.469 Betriebe. Wegen der großen Nachfrage werden heuer um 50 Mio. Euro mehr Mittel dafür bereitgestellt, teilte das Klima- und Energieministerium mit.

Die mitteleuropäische Sommerzeit hat begonnen

Wien - In der Nacht auf Sonntag hat die Sommerzeit (MESZ) begonnen. Auch in Österreich wurden pünktlich um 2.00 Uhr die Uhren auf 3.00 Uhr vorgestellt, die Nacht war um 60 Minuten kürzer. Auf Normalzeit (MEZ) wird am letzten Oktoberwochenende gewechselt. Wie es mit der - an und für sich beschlossenen - Abschaffung der Zeitumstellung in der EU weitergeht, ist nach wie vor unklar. Der Ball liegt noch immer beim EU-Ministerrat, zuständig sind die Verkehrsminister.

China und Honduras nehmen diplomatische Beziehungen auf

Tegucigalpa/Taipeh/Peking - Im Konflikt mit Taiwan hat die Volksrepublik China ein weiteres zentralamerikanisches Land auf seine Seite gezogen. "China und Honduras haben gerade diplomatische Beziehungen aufgenommen", schrieb die chinesische Außenamtssprecherin Hua Chunying am Sonntag im Onlinedienst Twitter. Zuvor hatte Honduras seine Beziehungen zu Taiwan abgebrochen. Damit gibt es jetzt nur noch 13 Länder, die Beziehungen zu Taiwan haben.

Volksabstimmung über klimaneutrales Berlin

Berlin - In Berlin hat am Sonntag eine Volksabstimmung für ehrgeizigere Klimaziele begonnen. Ein Bündnis "Klimaneustart" will erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, bis 2030 und nicht wie bisher vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte können darüber abstimmen. Die Wahllokale haben bis 18.00 Uhr geöffnet. Anschließend wird ausgezählt.

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red