APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Moskau/Minsk - Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Stationierung taktischer Atomwaffen in der Ex-Sowjetrepublik Belarus angekündigt. Darauf hätten sich die Führungen in Moskau und Minsk geeinigt, sagte Putin am Samstagabend dem Staatsfernsehen. Russland verstoße damit nicht gegen den internationalen Atomwaffensperrvertrag. Putin verwies darauf, dass auch die USA bei Verbündeten in Europa Atomwaffen stationiert haben. "Wir machen nur das, was sie schon seit Jahrzehnten machen."

Selenskyj-Rede: Sobotka erwartet kein "FPÖ-Störfeuer"

Wien - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) rechnet bei der für 30. März angesetzten virtuellen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament nicht mit einem "Störfeuer der FPÖ". Unterschiedliche Meinungen seien zwar das Wesen der Demokratie, stellte Sobotka, der Selenskyj zu dem Online-Auftritt eingeladen hatte, im APA-Interview klar. Doch erwarte er einen respektvollen Diskurs und Dialog. "Verbalangriffe" werde er jedenfalls nicht akzeptieren.

China und Honduras nehmen diplomatische Beziehungen auf

Tegucigalpa/Taipeh/Peking - Im Konflikt mit Taiwan hat die Volksrepublik China ein weiteres zentralamerikanisches Land auf seine Seite gezogen. "China und Honduras haben gerade diplomatische Beziehungen aufgenommen", schrieb die chinesische Außenamtssprecherin Hua Chunying am Sonntag im Onlinedienst Twitter. Zuvor hatte Honduras seine Beziehungen zu Taiwan abgebrochen. Damit gibt es jetzt nur noch 13 Länder, die Beziehungen zu Taiwan haben.

Volksabstimmung über klimaneutrales Berlin

Berlin - In Berlin hat am Sonntag eine Volksabstimmung für ehrgeizigere Klimaziele begonnen. Ein Bündnis "Klimaneustart" will erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, bis 2030 und nicht wie bisher vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte können darüber abstimmen. Die Wahllokale haben bis 18.00 Uhr geöffnet. Anschließend wird ausgezählt.

Die mitteleuropäische Sommerzeit hat begonnen

Wien - In der Nacht auf Sonntag hat die Sommerzeit (MESZ) begonnen. Auch in Österreich wurden pünktlich um 2.00 Uhr die Uhren auf 3.00 Uhr vorgestellt, die Nacht war um 60 Minuten kürzer. Auf Normalzeit (MEZ) wird am letzten Oktoberwochenende gewechselt. Wie es mit der - an und für sich beschlossenen - Abschaffung der Zeitumstellung in der EU weitergeht, ist nach wie vor unklar. Der Ball liegt noch immer beim EU-Ministerrat, zuständig sind die Verkehrsminister.

Einnahmen durch globale Mindeststeuer in Österreich offen

Wien - Die Umsetzung der globalen Mindeststeuer ist zwar noch nicht erfolgt. Aber auch in Österreich laufen laut Angaben des Finanzministeriums (BMF) auf Anfrage der APA die Arbeiten an der Legistik. Eine Einschätzung, mit welchen Mehreinnahmen der Fiskus rechnen kann, gibt es vorerst aber nicht. Die Höhe des Aufkommens durch die Einführung dieser Ergänzungssteuer hänge stark davon ab, wie viele Niedrigsteuerländer eine nationale Ergänzungssteuer einführen werden, so das BMF.

Reparaturbonus im ersten Jahr 525.000 Mal eingelöst

Wien - Der Reparaturbonus ist seit seinem Einführung vor knapp einem Jahr im April 2022 bereits 525.000 Mal in Anspruch genommen worden. An dem Förderprogramm beteiligen sich derzeit 3.469 Betriebe. Wegen der großen Nachfrage werden heuer um 50 Mio. Euro mehr Mittel dafür bereitgestellt, teilte das Klima- und Energieministerium mit.

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red