APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Bukarest - Nach dem Veto Österreich gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien steht Österreich weiter international in der Kritik. Rumänien griff am Freitag zu drastischen diplomatischen Mitteln, um Eiszeit zwischen Bukarest und Wien zu signalisieren: Das rumänische Außenamt rief am Donnerstag seinen Botschafter in Österreich, Emil Hurezeanu, für Konsultationen zurück. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte, er bedaure den Schritt und halte ihn für "überzogen".

Veto Österreichs zur Schengen-Erweiterung schadet Wirtschaft

Wien/Bukarest - "Dieses stundenlange Warten an der Grenze zwischen Rumänien und Ungarn wird als Erniedrigung wahrgenommen", kommentierte Dominic Samuel Fritz, Bürgermeister von Temesvar das Veto Österreichs gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien im Ö1-"Mittagsjournal". Es sei für die EU auch langfristig eine gefährliche Entscheidung der Österreicher. In Rumänien würden sich die Boykott-Aufrufe gegen österreichische Firmen, Produkte und Dienstleistungen mehren.

EU-Kommission will Ungarn-Milliarden weiterhin einfrieren

Brüssel - Die EU-Kommission bleibt bei ihrem Vorschlag, milliardenschwere Fördermittel für Ungarn einzufrieren - trotz der dort jüngst ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption. Das geht aus einem Brief von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn an den aktuellen tschechischen EU-Ratsvorsitz vom Freitag hervor. Es geht um bis zu 7,5 Milliarden Euro. Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe tatsächlich EU-Mittel für Ungarn eingefroren werden, liegt nun bei den EU-Staaten.

Auslieferungsverfahren nach "Reichsbürger"-Razzia

Rom/Berlin - Zwei Tage nach der großen Razzia in der "Reichsbürger"-Szene mehren sich die Rufe nach politischen Konsequenzen und zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen im Bundestag. Dass unter den mutmaßlichen Verschwörern, die in Untersuchungshaft sitzen, auch eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete ist, nehmen einige Politiker zum Anlass für Forderungen nach einem neuen Umgang mit der Partei.

EU will Sanktionen gegen Iran weiter verschärfen

Brüssel/Teheran - Die Europäische Union will ihre Sanktionen gegen den Iran weiter verschärfen. Insgesamt sollen knapp 30 weitere Verantwortliche und Einrichtungen auf die EU-Sanktionslisten aufgenommen werden, wie es am Freitag von Brüsseler Diplomaten hieß. Dabei geht es zum einen um Menschenrechtsverstöße und zum anderen um iranische Drohnen-Lieferungen an Russland.

Putin hält weiteren Gefangenenaustausch mit USA für möglich

Bischkek/Kiew (Kyjiw)/Moskau - Nach der Rückkehr des in den USA inhaftierten russischen Waffenhändlers Viktor Bout hält Kremlchef Wladimir Putin weitere Gefangenenaustausche zwischen Moskau und Washington für möglich. Zuständig sei der Inlandsgeheimdienst FSB, die Kontakte gingen weiter, sagte er am Freitag vor Journalisten in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.

Ein Toter bei Großbrand in Einkaufszentrum bei Moskau

Berlin - Bei einem Großbrand in einem Einkaufszentrum in einem Moskauer Vorort ist ein Mensch ums Leben gekommen. Im Einkaufszentrum Mega Chimki nördlich der russischen Hauptstadt war in der Nacht zum Freitag ein Baumarkt in Brand geraten und teilweise eingestürzt, wie die Behörden mitteilten. Auf in Online-Netzwerken veröffentlichten Videos war zu sehen, wie Menschen vor den Flammen auf einen Parkplatz flohen.

Neuordnung des Glücksspiels droht zu scheitern

Wien - Die Neuregelung des Glücksspielsektors dürfte sich für die anstehenden Ausschreibungen nicht mehr ausgehen, schreibt die Zeitung "Der Standard" (Freitag). Die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen seien so gut wie gescheitert. Die Koalitionspartner könnten sich nicht auf eine Reform einigen. Die Regierung wollte eine unabhängige Behörde für Lizenzvergaben schaffen. Es soll sich auch am Spielerschutz spießen. Der Handlungsbedarf ist im Regierungsprogramm seit 2020 verankert.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red