APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Regierung hat sich auf eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe in Österreich geeinigt. Wer Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen will, kann ab 2022 eine Sterbeverfügung errichten - ähnlich der Patientenverfügung. Der Zugang ist auf dauerhaft schwerkranke oder unheilbar kranke Personen beschränkt. Explizit ausgeschlossen sind Minderjährige. In Apotheken wird ein letales Präparat erhältlich sein. Begleitend kommt ein Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung.

3.756 Neuinfektionen in Österreich gemeldet

Wien - In Österreich sind in den vergangenen 24 Stunden 3.756 Infektionen registriert worden, teilten Innen- und Gesundheitsministerium am Samstag mit. Dies liegt nicht nur über dem Schnitt der vergangenen sieben Tage (3.063), sondern auch über dem bisherigen Höchstwert dieses Herbstes, den 3.727 Neuerkrankungen, die am Mittwoch bekannt gegeben wurden. Die Sieben-Tages-Inzidenz beträgt mittlerweile 240 Fälle auf 100.000 Einwohner.

Lockdown für Ungeimpfte bei 600 belegten Intensivbetten

Wien - Die Regierung hat am Freitagabend neue Verschärfungen der Corona-Maßnahmen beschlossen, die v.a. auf Ungeimpfte abzielen. Sobald 500 Intensiv-Betten mit Corona-Patienten belegt sind, dürfen viele Bereiche wie die Gastronomie nur mehr geimpft oder genesen ("2G"-Regel) betreten werden. Ab 600 belegten Betten kommt es zu "Ausgangsbeschränkungen" für Ungeimpfte, gab die Regierung nach einer Sitzung mit den Landeshauptleuten bekannt. Vorerst gratis bleiben die Corona-Tests.

Ausreisekontrollen in den Bezirken Melk und Scheibbs

Scheibbs/Melk - In den Bezirken Melk und Scheibbs wird seit Mitternacht coronabedingt die Ausreise kontrolliert. Noch habe es keine Zurückweisungen gegeben, hieß es von der Polizei am Samstagvormittag zur APA. Die Regionen dürfen nur mit einem gültigen 3G-Nachweis verlassen werden. Bis einschließlich Montag werden allerdings vorerst nur Verwarnungen ausgesprochen.

Opposition über neuen Corona-Plan verärgert

Wien - Mit Unbehagen reagiert die Opposition auf den neuen Stufenplan der Regierung zur Corona-Bekämpfung. Skrupellosigkeit und Unmenschlichkeit hielt FPÖ-Chef Herbert Kickl der Koalition vor. NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker gab zu bedenken, es sei nicht ausreichend, nur Maßnahmen zu definieren, die dann wirken, "wenn wir ohnehin schon an einer Notlage kratzen". ÖVP und Gesundheitsministerium verteidigten die neuen Regeln.

41 von 55 Landtagsstimmen für Stelzer als oö. LH

Linz - Thomas Stelzer (ÖVP) hat am Samstag in der konstituierenden Sitzung des oö. Landtags in einer geheimen Wahl zum Landeshauptmann 41 von 55 gültigen Abgeordnetenstimmen erhalten. Aus Protest gegen die Neuauflage von Schwarz-Blau sowie die Beschneidung ihres Ressorts um das Kernthema Soziales wählte ihn die SPÖ geschlossen nicht. Die Grünen und NEOS hatten ihr Zustimmung signalisiert, so dürfte auch die impfkritische MFG Stelzer die Stimme nicht gegeben haben.

Fitch bestätigt Österreich-Rating mit AA+ erneut

Wien/New York/London - Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit der Republik Österreich erneut auf der zweitbesten Note AA+ mit stabilem Ausblick belassen. Zuletzt hatte die Agentur im Mai das Österreich-Rating bestätigt. Österreich profitiere "von einer geringen Verschuldung des Privatsektors und soliden Außenfinanzen" sowie "starken politischen und sozialen Institutionen", heißt es in der am Freitagabend veröffentlichten Begründung von Fitch.

Linke Koalitionsverhandlungen in Graz können starten

Graz - Die Grazer KPÖ hat am Samstag offiziell die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPÖ begonnen. Die Sozialdemokraten hatten Freitagabend in einer internen Sitzung grünes Licht dafür gegeben. Schon Samstagfrüh starteten die drei Parteien mit einer ersten Klausur im Seddwell Center. Zu Mittag gaben sie vor Medien den offiziellen Auftakt der Verhandlungen bekannt.

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red