Alphabet-Aktie fester: Bundeskartellamt leitet weiteres Verfahren gegen Google ein

In dem nun eingeleiteten Verfahren untersucht die Wettbewerbsbehörde, ob mit der angekündigten Einbindung des Google News Showcase-Angebots in die allgemeine Google-Suche eine Selbstbevorzugung Googles bzw. eine Behinderung konkurrierender Angebote Dritter droht.

Daneben geht das Bundeskartellamt der Frage nach, ob die zu Grunde liegenden Vertragsbedingungen die teilnehmenden Verlage unangemessen benachteiligen, insbesondere ihnen eine Durchsetzung des von Bundestag und Bundesrat im Mai 2021 beschlossenen Leistungsschutzrechts der Presseverleger unverhältnismäßig erschweren. Von Bedeutung sei außerdem, wie die Bedingungen für den Zugang zu dem Google News Showcase-Angebot ausgestaltet sind.

"Eine Kooperation mit Google kann für Verlage und andere Nachrichtenanbieter attraktiv sein und Verbraucherinnen und Verbrauchern neue oder verbesserte Informationsangebote bieten", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. "Es muss jedoch sichergestellt werden, dass es dabei nicht zu einer Diskriminierung zwischen einzelnen Verlagen kommt. Auch darf die starke Stellung von Google beim Zugang zu den Endkunden nicht zu einer Verdrängung konkurrierender Angebote von Verlagen oder sonstigen Nachrichtenanbietern führen."

Google-Unternehmenssprecher Kay Oberbeck sagte: "Wir werden umfänglich mit der deutschen Wettbewerbsbehörde kooperieren und beantworten gern ihre Fragen."

Anlass der Untersuchung ist eine Beschwerde durch Corint Media - ein Berliner Unternehmen, das nach eigener Aussage Urheber- und Leistungsschutzrechte von Sendeunternehmen und Presseverlegern wahrnimmt.

Google News Showcase ist ein eigenes Nachrichtenangebot von Google, das die Möglichkeit zur hervorgehobenen und vertieften Darstellung von Verlagsinhalten gibt und das Google auch für eine Reihe deutscher Verlage geöffnet hat. In Deutschland startete das Angebot, für das Google Lizenzgebühren zahlt, am 1. Oktober 2020. Anfangs waren 20 Medienunternehmen beteiligt, die für 50 Publikationen standen, inzwischen wurde das Angebot auf weitere Inhalte erweitert. Zentraler Gegenstand von News Showcase sind sogenannte "Story-Panels", in denen unter der Verlagsmarke Fotos, Überschriften und weitere Inhalte zusammengefasst werden. Diese wurden zunächst in die Google News App eingebunden. Google hat angekündigt, sie künftig unter anderem auch in den Ergebnissen der allgemeinen Google-Suche anzuzeigen.

Das neue Prüfverfahren des Bundeskartellamts schließt sich das am 25. Mai eingeleitete Verfahren gegen die Google Germany GmbH, die Google Ireland Ltd mit Sitz in Dublin und den Mutterkonzern Alphabet zur Prüfung der marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb an. Diese Prüfung zur Marktposition sowie ein zweites Verfahren, das Googles Konditionen zur Datenverarbeitung wettbewerblich untersucht, auch seit dem 25. Mai, laufen einem Kartellamtssprecher zufolge weiter.

FRANKFURT (Dow Jones)