Allgemeine Zeitung Mainz: Konsequenz gefragt / Kommentar zur Ökostromförderung

Mainz (ots) - Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl legt eine tendenziell wirtschaftsnahe Kommission einen Vorschlag vor, mit dem die Bundesregierung das milliardenschwere Fördersystem für Ökostrom beenden soll. Und zufällig stimmt dieser weitgehend mit den FDP-Vorstellungen überein. Wer sich dabei Böses denkt... Schließlich hört sich die Idee erst einmal nicht schlecht an:Für die Industrie, die die Energiewende permanent mit Horrorgemälden vom bevorstehenden Stromausfall bekämpft, weil sie - gewiss zu Recht - weiter steigende Energiekosten fürchtet, und für die Verbraucher, denen es da nicht besser geht. Nur: Kann der Ausstieg aus dem in seiner derzeitigen Form den Anforderungen nicht mehr gewachsenen Fördersystem wirklich die Probleme der Energiewende lösen? Nein, kann er nicht. Schon deshalb nicht, weil parallel zu dem gestern empfohlenen "Schweden-Modell" die verbriefte Förderung für Wind- und Sonnenenergie mit Milliardenkosten noch bis zu 20 Jahre weiterläuft. Und das muss sie; der Verlass der Politik in Sachen erneuerbare Energien ist sowieso ein wenig erfreuliches Kapitel. Tatsache ist doch: Wir haben uns für die Energiewende entschieden, und der größte Teil der Bevölkerung ist auch nach jüngsten Umfragen von diesem Kurswechsel überzeugt. Gewiss, vieles, was hier bisher geschieht, ist höchst unausgegoren. Nun aber mittendrin das Finanzierungssystem zu wechseln würde die Sache nur noch schlimmer machen. Ignorieren wir also erst einmal das (politische)Gutachten, lassen wir die Bundestagswahl vorübergehen und hoffen, dass die Regierung danach endlich das tut, was längst überfällig ist: Einen durchdachten und realistischen Masterplan aufstellen. Damit die Energiewende gelingt.

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