Verstoß gegen Kartellrecht |
12.04.2021 22:13:00
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Alibaba-Aktie weit im Plus: Chinas Wettbewerbshüter verhängen Milliardenstrafe gegen Alibaba - Ant muss Auflagen wie eine Bank erfüllen
Die bislang höchste Strafe der Kartellbehörden gegen einen chinesischen Internet-Riesen weckt neue Fragen über die Zukunft des Alibaba-Konzerns des charismatischen Unternehmers Ma, der seit Herbst nur noch selten in der Öffentlichkeit gesehen worden war. Mit Kritik an der chinesischen Finanzaufsicht hatte der 56-Jährige damals offenbar den Unmut höherer Stellen auf sich gezogen.
Wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht wurde die Geldbuße mit vier Prozent des Umsatzes von 2019 in Höhe von 455 Milliarden Yuan festgelegt, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua. Alibaba teilte mit, die Strafe anzunehmen und die Zusammenarbeit mit den Behörden verstärken zu wollen. Der Konzern werde sein System zur Erfüllung der Regeln stärken und "seine soziale Verantwortung besser erfüllen".
Die Marktaufsicht bemängelte das Vorgehen von Alibaba, Händler zu zwingen, sich exklusiv für seine Plattform zu entscheiden. Die Praxis wird "er xuan yi", übersetzt "wähle eine von zweien", genannt. Damit "beseitigt oder behindert" Alibaba den Wettbewerb, argumentierte die Marktaufsicht in ihrer Entscheidung. Es beeinträchtige die Innovation und Entwicklung der Plattformen. Die Rechte und Interessen der Verbraucher würden geschädigt, hieß es weiter.
Die ungewöhnlich hohe Strafe der Wettbewerbshüter ist ein weiterer Schlag gegen den mächtigen Alibaba-Konzern, der seine Aktivitäten vom Online-Handel über Finanzdienste bis in Bereiche wie Logistik, Unterhaltung oder Touristik ausgeweitet hat. Seit der einflussreiche Gründer Ma im Herbst bei der Regierung in Ungnade gefallen war, gerät das Unternehmen zunehmend unter Druck.
Anfang November stoppten die Behörden kurzfristig den geplanten Börsengang der Alibaba-Finanztochter Ant Group mit Verweis auf neue Regeln. Es hätte der größte Börsengang aller Zeiten werden sollen. Auch geriet im Dezember die Handelsplattform in den Fokus der Ermittler, als die Kartellwächter mit den Untersuchungen wegen unterstellter Monopolverstöße begannen.
Nach Einschätzung von Experten lässt sich die Milliardenstrafe für Alibaba leicht verkraften. Allein in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres habe der Konzern einen Gewinn von umgerechnet zehn Milliarden Euro gemacht. Allerdings verheiße die verschärfte Kontrolle durch die Behörden nichts Gutes für das Unternehmen.
In einem Kommentar des kommunistischen Parteiorgans "Volkszeitung" hieß es, die hohe Strafe sei eine "wirksame" Maßnahme", um Plattformen unter Kontrolle zu bringen. Sie ändere nichts an der Unterstützung des Staates für solche Handelsdrehscheiben, die eine wichtige Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung spielten. Vielmehr solle damit die gesunde und anhaltende Entwicklung gefördert werden.
An der NYSE ging es für die Alibaba-Aktie am Montag kräftig aufwärts: Bis zum Handelsende stieg das Papierum 9,22 Prozent hoch auf 243,90 US-Dollar.
Aufsichtsbehörde: Alibaba-Finanzsparte Ant muss Auflagen wie eine Bank erfüllen
In einem neuen Schlag gegen das Unternehmens-Imperium des chinesischen Milliardärs Jack Ma haben die Aufsichtsbehörden eine Umstrukturierung seiner Finanzfirma Ant Group angeordnet. Der Star der Fintech-Branche muss sich in eine Finanzholding umwandeln, die wie eine Bank den Aufsichtsbehörden untersteht. Damit muss sie strengere Auflagen erfüllen und mehr Liquidität bereithalten. Den Plan verkündete der Vizechef der Zentralbank, Pan Gongsheng, am Montag nach einem Treffen der Aufsichtsorgane für Chinas Banken- und Wertpapierwesen mit der Führung der Ant Group in Peking.
Erst am Wochenende hatten Chinas Wettbewerbshüter eine Rekordstrafe in Höhe von 18 Milliarden Yuan (2,3 Mrd Euro) gegen Alibaba verhängt. Die weltgrößte Online-Handelsplattform habe ihre marktbeherrschende Position ausgenutzt, um Händler zu zwingen, ihre Waren exklusiv über Alibaba anzubieten, begründete die Marktaufsicht den Schritt am Samstag. Es ist die bislang höchste Strafe der chinesischen Kartellbehörden gegen einen Internet-Konzern.
Die Probleme für Alibaba begannen im Herbst, als der charismatische Gründer Ma kurz vor dem geplanten Doppellisting der Ant Group die Finanzbehörden kritisiert hatte, Innovation zu bremsen. Danach ließen die Behörden das Debüt auf dem Parkett in Shanghai und Hongkong kurzfristig einfach platzen. Es hätte der größte Börsengang aller Zeiten werden sollen. Die unkonventionellen Methoden der Ant Goup, zu der auch der führende mobile Bezahldienst Alipay gehört, waren den Behörden allerdings schon länger ein Dorn im Auge.
Das Unternehmen bietet nicht nur mobiles Bezahlen mit dem Handy, sondern auch schnelle Verbraucherkredite, Vermögensverwaltung und Versicherungen an. Wie Vizezentralbankchef Pan Gongsheng nach Angaben des Staatsfernsehens berichtete, muss die Ant Group künftig "unfairen Wettbewerb" in seinen Diensten beseitigen. Ferner müssten Liquiditäts-Risiken seines Finanzfonds Yu'e Bao "aktiv reduziert" werden. Darlehen müssten nach den behördlichen Vorschriften für Kreditvergabe und Datenschutz angeboten werden.
Das Unternehmen müsse die strengere Aufsicht der Behörden akzeptieren und "illegale" Aktivitäten bei Krediten, Versicherungen und Vermögensverwaltung einstellen. Hohe finanzielle Belastungen und Risiken seiner Finanzdienste müssten besser kontrolliert werden, forderte der Vizezentralbankchef. Das Vorgehen der Aufsichtsbehörden ist Teil einer größeren Kontrolle der wachsenden Finanzplattformen im Internet, bei denen versteckte Risiken befürchtet werden.
Nach Einschätzung von Experten reduzieren die neuen Auflagen den Wert des Unternehmens deutlich. Es war vor dem geplanten Börsengang noch auf 280 Milliarden US-Dollar geschätzt worden. Ant Group ist der größte Mitspieler im chinesischen Fintech-Sektor. Sein mobiler Bezahldienst Alipay hat eine Milliarde Nutzer und mehr als die Hälfte Marktanteil, gefolgt von Tencent mit Wechat. In China ist mobiles Bezahlen mit dem Handy schon die Regel, so dass nur noch wenig bar bezahlt wird. Zig Billionen Yuan, umgerechnet mehrere Billionen Euro, fließen jedes Jahr über beide Bezahldienste.
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PEKING (dpa-AFX)
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