Änderung der Whats-App-Bedingungen in mehreren Punkten gesetzwidrig

Nachdem WhatsApp 2021 seine Nutzungsbedingungen geändert hat, klagte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums. Insgesamt wurden sechs Klauseln beanstandet - und das Oberlandesgericht (OLG) hat nun alle diese Klauseln für unzulässig erklärt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, berichtete der VKI am Dienstag. Der Onlineanbieter überlegt noch rechtliche Schritte und zeigte sich heute vom Urteil überrascht.

Konkret wurde die WhatsApp Ireland Limited geklagt, die den internationalen Messenger-Dienst WhatsApp betreibt. Im Frühjahr 2021 wurden die Userinnen und User informiert, dass die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie aktualisiert werden. Darin war unter anderem Folgendes zu lesen: "Diese Aktualisierung erweitert unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzrichtlinie um zusätzliche Informationen beispielsweise dazu, wie du mit Unternehmen chatten kannst, wenn du das möchtest ... Die Nutzungsbedingungen sind ab 15. Mai 2021 gültig. Bitte stimme diesen Bedingungen zu, um WhatsApp nach diesem Datum weiterhin nutzen zu können. Weitere Informationen zu deinem Account erhältst du hier." Darunter befand sich ein Button, der angeklickt werden konnte und die Aufschrift "ZUSTIMMEN" trug. Die Benachrichtigung konnte durch das Anklicken eines im rechten oberen Eck abgebildeten "X" ausgeblendet werden.

Für das OLG Wien ist diese Klausel intransparent, so der VKI. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen diversen AGB-Änderungen zustimmen - es fehlen aber konkrete Angaben über diese Änderungen. Daher bleiben die Auswirkungen der Zustimmung unklar.

Auch der Hyperlink in der Mitteilung führte nur zu den umfangreichen neuen Nutzungsbedingungen. Welchen Änderungen zugestimmt werden sollte, konnten die Nutzerinnen und Nutzer - wenn überhaupt - nur durch höchst aufwändige Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Bedingungen in Erfahrung bringen. Dies ist laut OLG Wien nicht ausreichend.

Weiters enthielten die AGB eine Klausel, nach der WhatsApp sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an jedwedes verbundene Unternehmen abtreten konnte. Dies stellt einen Verstoß gegen das Konsumentenschutzgesetz dar. "Eine derartige Klausel kann nur dann wirksam sein, wenn sie mit dem einzelnen Kunden individuell ausgehandelt wird, nicht aber, wenn sie bloß in den AGB enthalten ist. Der Gesetzgeber verlangt dies, um sicherstellen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht plötzlich einem unbekannten neuen Vertragspartner gegenüberstehen, statt jenem, mit dem sie eine Geschäftsverbindung eingegangen sind", so Beate Gelbmann von der VKI-Klagsabteilung.

Zudem hatte WhatsApp für zukünftige Änderungen der Nutzungsbedingungen vorgesehen, dass diese mindestens 30 Tage im Voraus angekündigt und gültig werden, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher danach die Dienste von WhatsApp weiter nutzen. Eine solche unbeschränkte Zustimmungsfiktion für die Änderungen der Vertragsbedingungen befand das OLG Wien ebenfalls für unzulässig.

2021 wurde gegen die Meta-Tochter WhatsApp von der irischen Datenschutzbehörde DPC eine Geldbuße von 225 Mio. Euro wegen Verstößen gegen Datenschutzregeln verhängt. Hinzu kam im März 2022 eine weitere Strafe von 17 Mio. Euro gegen den Mutterkonzern ebenfalls wegen Datenschutzverstößen. Auch wegen Datenschutzverletzung weiterer Töchter wie Facebook und Instagram musste Meta bereits hohe Strafen zahlen.

phs/ivn

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