Commerzbank-Kontrolleurin befürwortet Limit für Banken-Anleihekäufe

"Grundsätzlich sind Staatspapiere eher sichere Anlagen", sagte Tumpel-Gugerell am Donnerstag bei einer Finanzplatztagung in Frankfurt. "Ich würde an der Nullgewichtung nichts ändern, aber eventuell Grenzen einführen", sagte Tumpel-Gugerell, die bis 2011 Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank war und seit Juni 2012 bei der Commerzbank im Aufsichtsrat sitzt.

Um die Risikogewichtung von Staatsanleihen tobt seit Jahren eine Diskussion. Europas Staats- und Regierungschefs hatten im Juni 2012 entschieden, dass alle von den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union emittierten Staatsanleihen als risikofrei bewertet werden können. Kritiker monieren, dass damit das Ziel torpediert wurde, den "Teufelskreis" zwischen Banken und Staaten aufzubrechen. In der europäischen Schuldenkrise etwa hatten die hohen Bestände an griechischen Staatspapieren dazu geführt, dass zahlreiche Banken nach dem Schuldenschnitt hohe Abschreibungen auf ihre griechischen Anleihen vornehmen mussten - für die dann zum Teil die Steuerzahler einstehen mussten, weil die Banken für diese Papiere keinen Eigenkapitalpuffer vorgehalten hatten.

Seither haben die Banken ihren Bestand an Staatsanleihen sogar noch eher ausgeweitet. Als die EZB im Gefolge der Euro-Krise ab Ende 2011 den Banken mit Langfristtendern rund eine Billion Euro kostengünstig anbot, nutzten diese das billige Geld zum größten Teil, um risikolose Staatsanleihen zu kaufen, statt wie erhofft die Kreditvergabe an die Wirtschaft auszuweiten. Nach Daten der EZB hatten die Banken Ende 2013 Staatsanleihen im Gesamtwert von rund 1,7 Billionen Euro auf ihren Büchern. Zum Vergleich: im August 2008, kurz vor Ausbruch der Lehman-Krise, waren es noch Staatspapiere im Gesamtwert von 1,2 Billionen Euro, Ende 2011 schon 1,4 Billionen.

Tumpel-Gugerell schiebt den schwarzen Peter der Verantwortung daher elegant an die Politik weiter. Wenn die einzelnen europäischen Länder ihre Wirtschaftspolitik so gestalten, dass sie ihre Budgets im Griff haben, dann müsse die Risikobewertung von Anleihen auch nicht geändert werden, so Tumpel-Gugerell am Donnerstag.

Auch ihr Vorschlag, eine Volumensbegrenzung für den Kauf von Staatsanleihen durch Banken einzuführen, ist nicht neu. Allerdings hegen in der Regel eher Mitglieder von Aufsichtsbehörden oder nationalen Notenbanken Sympathie für diese Idee. So hatte sich die jetzige EZB-Direktorin und frühere Bundesbank-Vizenpräsidentin und Chefin der Bankenaufsicht BaFin, Sabine Lautenschläger, bereits 2012 in diese Richtung geäußert. "Für die Staatsfinanzierung sollten mittelfristig Großkreditgrenzen und eine Eigenmittelunterlegung eingeführt werden, die das Risiko adäquat widerspiegelt", forderte sie damals in einem Interview.

Bei einigen Notenbankern wird Tumpel-Gugerell also mit ihrem Vorschlag auf Gegenliebe stoßen. Und auch beim Vorstandschef der von ihr beaufsichtigten Commerzbank, Martin Blessing, stößt sie auf offene Ohren. Dieser plädierte bereits öffentlich dafür, dass "Banken Staatsanleihen ab 2019 schrittweise mit Eigenkapital unterlegen sollten" - zumindest dann, wenn eine Bank mehr als 25 Prozent des haftenden Eigenkapitals in Anleihen eines einzelnen Landes investiert hat. Eine solche Obergrenze schwebt jetzt offenbar auch Tumpel-Gugerell vor.

Die Frage der Bewertung von Staatsanleihen ist auch beim diesjährigen Stresstest für Banken noch nicht eindeutig geklärt. Anders als beim letzten Stresstest vor drei Jahren werden dieses Mal auch Staatsanleihen mit einbezogen. Beim jetzigen Test werden die Anleihen aber nur ein bisschen gestresst, und zwar je nachdem, in welchem Teil der Bilanz sie stecken. Das Gros der Staatsanleihen soll dabei aber weiterhin mit einer Risikogewichtung von Null Prozent gewertet werden.