Weidmann: EZB hat Pulver noch nicht verschossen

   Damit bekräftigte Weidmann, der als Bundesbankpräsident auch Mitglied im EZB-Rat ist, jüngste Aussagen von EZB-Präsident Mario Draghi. "Wir sind bereit und in der Lage zu handeln, aber wir haben noch kein spezielles Instrument identifiziert", hatte Draghi am Donnerstag während der Pressekonferenz zur Erläuterung des jüngsten Zinsbeschlusses gesagt. Zudem dürften die praktischen Probleme solcher Maßnahmen nicht unterschätzt werden, hatte Draghi hinzugefügt.

   Im November hatte die EZB ihre Ausleihzinsen überraschend um 25 Basispunkte gesenkt. Dem war ein Rückgang der Inflationsrate auf nur noch 0,7 Prozent im Oktober vorausgegangen. Draghi hatte die Zinssenkung damals unter anderem damit begründet, dass die EZB bei der Inflation einen gewissen Sicherheitsabstand zur Nulllinie halten wolle. Dass es wirkliche Deflationsrisiken gebe, verneinte der EZB-Präsident jedoch.

   Allerdings rechnet die EZB mit Inflationsraten, die für ihren eigenen Geschmack eigentlich zu niedrig sind. Nach Draghis Angaben sehen die EZB-Stabsprojektionen für 2013 und 2014 Inflationsraten von 1,4 und 1,1 Prozent vor - weniger als im September, als 1,5 und 1,3 Prozent prognostiziert worden waren. Für 2015 rechnet die EZB mit nur 1,3 Prozent Teuerung. Mittelfristig strebt die EZB aber eine Inflation von knapp 2 Prozent an.

   Nachdem der Hauptrefinanzierungssatz bei 0,25 Prozent steht und der Einlagensatz bei null, hat die Zentralbank ihr Zinsinstrument nahezu ausgereizt. Möglich sind jetzt nur noch kleinere Zinsschritte, was jedoch kaum Wirkung entfalten würde. Als letzte Möglichkeit gilt die Einführung eines negativen Einlagensatzes, der jedoch die Lage der Banken verschärfen würde. Daran kann der EZB nicht gelegen sein, in deren Geldpolitik die Institute eine zentrale Rolle spielen.

   Vor diesem Hintergrund hatte die EZB im vergangenen Monat erstmals ihre prinzipielle Bereitschaft signalisiert, im größeren Stil und unkonditioniert Wertpapiere zu kaufen. Allerdings stellt sich dabei die Frage, welche Papiere sie erwerben soll. Am effektivsten wären vermutlich Staatsanleihen. Allerdings ist der EZB eine Staatsfinanzierung mit der Notenpresse verboten. Zudem wäre sie wohl gezwungen, auch solche Staatsanleihen zu kaufen, deren Renditen ohnehin schon sehr niedrig sind.

   Mitarbeit: Hans Bentzien

    DJG/brb

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