Steigende Leitzinsen belasten heimisches Budget

Das hat konkrete Auswirkungen: Die Zinszahlungen der Republik werden sich laut Budgetentwurf von heuer noch 4,3 Mrd. Euro auf 8,7 Mrd. Euro im Jahr 2023 verdoppeln. Danach werden bis 2026 laut Voranschlag jährlich 8 bis 8,5 Mrd. Euro an Zinszahlungen fällig. Bis 2026 muss Österreich in Summe um gut 11 Mrd. Euro mehr an Zinsen zahlen, also noch vor einem Jahr erwartet worden war. Die durchschnittliche Verzinsung der österreichischen Schulden dürfte auf 2,5 bis 2,8 Prozent steigen. Auch wenn die Mehrbelastung substanziell ist, liegt die Verzinsung damit aber für den Großteil der Periode unter der erwarteten Inflationsrate.

Ein großes Problem ist aus Sicht von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) der wachsende Abstand zu Deutschland. Österreich muss derzeit für seine neuen Schulden um 0,6 Prozentpunkte mehr Zinsen zahlen als Deutschland - in den letzten Jahren war der Zinsabstand meist nur halb so groß. Das bedeutet deutliche Mehrkosten für Österreich. Auslöser sei vor allem die hohe Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas. Während Deutschland mit Kohle und Atomstrom Alternativen habe und auch Flüssiggasterminals bauen kann, habe Österreich keine solchen Möglichkeiten. Das wirke sich auch im Rating, also der Bewertung durch internationale Agenturen, negativ aus, gibt Brunner zu bedenken.

Christoph Badelt, Chef des Fiskalrates, wies im "ORF-Morgenjournal" darauf hin, dass jährlich etwa fünf bis sechs Prozent aller Staatsanleihen auslaufen und durch neue Papiere ersetzt werden. Diese neuen Papiere seien höher verzinst, daher steigt die Zinsbelastung der Republik von Jahr zu Jahr. Das sei "eine Last, die der Finanzminister finanzieren muss", er habe auf die Höhe des Zinsniveaus aber keinen unmittelbaren Einfluss, da diese von Entscheidungen der EZB abhänge. Auch der Rückgang der Schuldenquote ist in Zeiten hoher Inflation kein Verdienst der Finanzpolitik, sondern ein rechnerischer Effekt, der dem starken nominellen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts geschuldet ist, erinnerte Badelt. Denn die Schuldenquote errechnet sich aus der Division der Schulden durch das BIP - je größer das BIP, desto kleiner der Bruch.