EZB-Zinsbeschluss - Leitl: Dient nicht allen Staaten gleichmäßig

"Der Zinsschritt wird nicht allen Staaten gleichmäßig dienen", befand Leitl am Donnerstagnachmittag in einer Aussendung. Er sieht die EZB mehr denn je vor der schwierigen Aufgabe, eine einheitliche Geldpolitik für unterschiedliche Länder zu finden.

Wichtig sei jetzt, so Leitl, "dass die niedrigen Zinsen auch wirklich in der Realwirtschaft ankommen." Das Schlechteste für ein Anziehen der Konjunktur wäre eine Kreditklemme für die Unternehmen. Liquiditätsengpässe müssten daher unbedingt vermieden werden". Leitl begrüßte die heutige Entscheidung, die Leitzinsen in der Eurozone auf das historisch niedrige Niveau von 0,15 Prozent zu senken. Er sprach von einem wichtigen Signal. Jetzt müssten die Regierungen liefern.

"Die EZB hat sich im Hinblick auf die Herausforderungen der Krise als tüchtiger und effizienter Krisenmanager bewährt. Nun ist auch die Fiskalpolitik in Österreich und in allen anderen Staaten Europas besonders gefordert, echte Strukturmaßnahmen in die Wege zu leiten und umzusetzen, um auch im Falle eines nächsten Abschwungs gerüstet zu sein", so Leitl. "Jedenfalls eine positive Wirkung" könnte in den Augen des Kammerchefs der erstmals negative Einlagenzinssatz haben, der mehr Geld für die Realwirtschaft bringen sollte.

Ob die Absenkung des Leitzinses die Investitionsbereitschaft der Unternehmer tatsächlich erhöht, hat der Raiffeisen-Chefanalyst Peter Brezinschek vorweg bezweifelt: "Die Investitionen werden nicht in die Höhe schnalzen, weil die Zinsen noch einmal gesenkt werden. Das ist ein Irrglaube", wird Brezinschek in der am Donnerstag erschienenen Raiffeisen-Zeitung zitiert. Weit positivere Wirkung hätte etwa, wenn sich die Spannungen rund um die Ukraine und Russland abbauen würden: "Im Vergleich dazu ist eine Zinssenkung um 0,10 oder 0,15 Prozentpunkte ein Tropfen auf dem heißen Stein oder so viel wie gar nichts."

(Schluss) rf/pro

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