EZB-Rat hält sich Tür für weitere Zinssenkung offen

   Der EZB-Rat hatte am 10. März beschlossen, die Leitzinsen um 5 bis 10 Basispunkte zu senken, wobei der Satz für Bankeinlagen auf minus 0,40 Prozent reduziert wurde. Zudem wurde das Monatsvolumen der Anleihekäufe per 1. April von 60 auf 80 Milliarden Euro angehoben und die Obergrenzen für Ankäufe einzelner Emissionen und einzelner Emittenten angehoben. Darüber hinaus will die EZB ab einem späteren Zeitpunkt auch Unternehmensanleihen erwerben.

   Laut Protokoll war die Zinsentscheidung das Ergebnis folgender Abwägung: "Einerseits könnte man die Zinsen deutlicher senken und gleichzeitig andeuten, dass damit die effektive Untergrenze praktisch erreicht ist. Andererseits könnte man die vorgeschlagene Zinssenkung als vorerst ausreichend einstufen und sich zugleich die Tür für weitere Zinssenkungen offenhalten, sollte dies der Preisstabilitätsausblick notwendig machen."

   Die meisten Ratsmitglieder befürworteten eine Senkung um 10 Basispunkte in Verbindung mit der Aussage, dass die Zinsen auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben dürften. Zwar seien angesichts der zu erwartenden Auswirkungen des Lockerungspakets vorerst keine weiteren Zinssenkungen zu erwarten, doch blieben Zinssenkungen "Teil des Werkzeugkastens".

   EZB-Präsident Mario Draghi hatte an den Finanzmärkten mit der Aussage für Ernüchterung gesorgt, die EZB wolle die Zinsen nun vorerst nicht mehr senken und sich falls erforderlich stärker auf den Einsatz anderer unkonventioneller Instrumente konzentrieren.

   Eine derartige Aussage findet sich in dem Protokoll ebenso wenig wie Draghis Behauptung, man habe auf die Einführung eines gestaffelten Systems von Einlagenzinsen verzichtet, um den Märkten zu signalisieren, dass man bei Negativzinsen nicht so weit gehen könne, wie man vielleicht wolle.

   Im Sitzungsprotokoll heißt es dazu lediglich: "Die Einführung von Ausnahmeregeln erschien zu diesem Zeitpunkt unnötig." Zudem wäre ein solches Schema von Regeln sehr komplex. Allerdings sah der EZB-Rat laut Protokoll durchaus die Notwendigkeit, zu betonen, dass eine weitere geldpolitische Lockerung der Besserung der heimischen Finanzkonditionen dienen sollte.

   Im Hinblick auf den bevorstehenden Ankauf von Unternehmensanleihen heißt es im Protokoll, es müsse "robuste und klare" Kriterien für die Zulassung solcher Papiere für Ankäufe geben. Dabei müsse auch auf die Belange kleinerer Emittenten und Unternehmen und eine mögliche Fragmentierung des Anleihemarkts geachtet werden.