Umweltbundesamt schlägt bei Benzin und Heizung CO2-Aufschlag vor

FRANKFURT (Dow Jones)--Das Umweltbundesamt rät zu höheren Steuern auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel, die sich nach Emissionen von Kohlendioxid richten. Die Einnahmen aus einem solchen CO2-Aufschlag sollen die Bürger durch die Senkung der Ökostromumlage (EEG) und auf anderen Wegen wieder zurückerhalten. "Wichtig ist, dass wir schnell damit beginnen, CO₂ einen Preis zu geben", sagte die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Die Senkung der EEG-Umlage hat den schönen Nebeneffekt, dass die Elektromobilität und andere stromgebundene öffentlichen Verkehre konkurrenzfähiger werden, da der Strompreis sinkt."

Das Umweltbundesamt will durch einen CO"-Aufschlag für Heiz- und Kraftstoffe die Treibhausgasemissionen senken. "Ganz wichtig ist auch, dass es vor allem einkommensschwachen Haushalte ermöglicht wird, klimaschonend zu wohnen und mobil zu sein: zum Beispiel durch direkte finanzielle Hilfen beim Kauf energiesparender Kühlschränke oder Waschmaschinen", sagte Krautzberger. Pendlern und Mietern mit niedrigen Einkommen soll geholfen werden - etwa mit Förderprogrammen für den öffentlichen Nahverkehr und zur Gebäudedämmung oder mit einem Klimabonus bei den Wohnkosten in der Grundsicherung. Das geht aus dem Papier der Behörde zur CO₂-Bepreisung vor, das ihre Vorschläge umfasst und der Zeitung vorab vorliegt.

Andere Wege zu einer CO2-Bepreisung hält das Umweltbundesamt für zu langwierig. So sieht die Behörde keine politische Mehrheit für den Ausbau des europäischen Emissionshandels, den andere fordern. Eine eigene CO2-Steuer sei rechtlich schwierig umzusetzen, da die Finanzverfassung große Hürden setze. Daher rät die Behörde zu einem CO₂-Aufschlag, deren Höhe sie der Politik überlassen will. Präsidentin Krautzberger rät zu einem moderaten Eingangssatz, der schrittweise steigt.

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June 30, 2019 05:37 ET (09:37 GMT)