SPD besteht vor Autogipfel auf Hardware-Nachrüstungen für Diesel

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Die SPD will die Autoindustrie beim Dieselgipfel nicht mit Softwareupdates vom Haken lassen. "Es ist wichtig, dass die Hersteller ihrer Verantwortung gegenüber den Kunden gerecht werden. Aus dieser Verantwortung kann und wird der Staat sie nicht entlassen", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im Willy-Brandt-Haus. "Ganz konkret betrifft das Umrüstungspflichten, ob durch Software- oder Hardwarelösungen", ergänzte Heil.

   Am Mittwoch kommen in Berlin die Bundesregierung, die Autoindustrie, die Länder sowie die IG Metall und der Städtetag zum sogenannten "Nationalen Forum Diesel" zusammen.

   Als dringendster Schritt sollen Millionen Dieselautos mit den Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 durch Softwareupdates an der Motorsteuerung sauberer gemacht werden, damit sie weniger giftige Stickoxide in die Luft blasen. Die SPD beharrt darauf, dass in die Abschlusserklärung des Treffens entsprechende Passagen über die Nachrüstung mit Bauteilen bei der Abgasreinigung und im Motor aufgenommen werden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte diese Forderung für die Genossen in die Debatte gebracht.

   Die Hersteller sollen so verpflichtet werden, nach Abschluss der Softwareupdates weitergehende Nachrüstungen vornehmen zu müssen. "Verursachergerecht ist, dass diejenigen den Schaden regulieren und zahlen, die ihn verursacht haben", betonte Heil. Die Autoindustrie hatte zunächst noch versucht, nur die Kosten für die Entwicklung der Updates zu übernehmen. Bei den Werkstattkosten für das Aufspielen zierte sich Deutschlands Vorzeigebranche zunächst. In Medienberichten und bei SPD-Fachpolitikern heißt es aber nun übereinstimmend, dass die Konzerne nun die komplette Rechnung tragen. Allerdings fürchten diese Hardware-Nachrüstungen, weil sie in die Milliarden gingen und wesentlich teurer kämen.

   Darüber hinaus wird laut Heil ein Maßnahmenbündel beschlossen, um die Luft in Innenstädten zu verbessern. Ein gemeinsamer Fonds von Staat und Industrie soll dafür eingesetzt werden, dass die Städte Busse, Müllautos und Kehrmaschinen erneuern. Außerdem soll der Verkehr verflüssigt werden (grüne Welle) und die Digitalisierung bei der Parkplatzsuche helfen.

   In deutschen Großstädten, wie zum Beispiel Stuttgart, München und Düsseldorf, werden seit Jahren die Grenzwerte für die Belastung mit Stickoxiden überschritten. Bisher ignorierten Politik und Hersteller das Problem weitgehend, werden aber nun durch Gerichtsprozesse zum Handeln gezwungen.

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   August 01, 2017 09:38 ET (13:38 GMT)

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