Kein Dollar oder Euro mehr |
23.03.2022 18:02:00
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Putin: EU-Staaten fortan verpflichtet russisches Gas in Rubel zu bezahlen - OMV-Chef: Wir bezahlen weiterhin in Euro
Betroffen sind demnach die von Russland auf einer schwarzen Liste festgehaltenen "unfreundlichen Staaten". Dazu gehören Deutschland und alle anderen EU-Staaten, aber etwa auch die USA, Kanada und Großbritannien. Die Ankündigung sorgte prompt für eine Stärkung der russischen Währung, die massiv unter Druck steht.
Die Zentralbank und die russische Regierung hätten nun eine Woche Zeit, die Modalitäten für die Umstellung von Devisen- und auf Rubelzahlungen festzulegen, sagte Putin. Der Westen habe selbst seine Währungen entwertet, indem russische Aktiva im Ausland eingefroren worden seien.
Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hatte die russische Regierung bereits Anfang des Monats beschlossen, dass eigene finanzielle Verpflichtungen bei "unfreundlichen Staaten" nur noch in Rubel beglichen werden. Darunter sind auch die Ukraine, die Schweiz und Japan.
Putin sendet politisches Signal
Die Entscheidung von Russlands Präsident Wladimir Putin, Gas-Lieferungen an bestimmte Länder wie Deutschland künftig nur noch gegen Zahlung in Rubel vorzunehmen, kann als politischer Schritt gesehen werden. "Putin sendet damit zunächst einmal ein politisches Signal", sagte Analyst Ralf Umlauf von der Landesbank Hessen-Thüringen der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX am Mittwoch. "Letztlich handelt es sich wohl um eine Retourkutsche auf die verhängten Sanktionen des Westens."
Die USA und andere westliche Länder hatten als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine unter anderem einen großen Teil der russischen Währungsreserven eingefroren. Putin sagte dazu am Mittwoch, der Westen habe seine Währungen mit diesem Schritt selbst entwertet. Betroffen von der Umstellung der Gas-Zahlung in Rubel sind die von Russland als "unfreundliche Staaten" bezeichneten Länder. Dazu gehören Deutschland und alle anderen EU-Staaten, aber etwa auch die USA, Kanada und Großbritannien.
"Darüber hinaus stützt die Maßnahme Putins die Landeswährung Rubel", erklärte Umlauf weiter. Der Rubel ist seit der Invasion Russlands und den Sanktionen des Westens stark unter Druck geraten und auf historische Tiefstände gefallen. "Wird die Gasrechnung künftig nicht mehr in US-Dollar oder Euro beglichen, stützt das natürlich den Rubel, weil dieser nachgefragt wird", sagte der Experte. Das könnte auch der angeschlagenen russischen Wirtschaft zugute kommen.
Inwieweit die Liquidität am Rubelmarkt derzeit ausreiche, um alle Gasrechnungen in der russischen Währung zu begleichen, sei schwer zu sagen, ergänzte Umlauf. "Besonders tief dürfte der Markt nicht sein, weil ja alle westlichen Länder faktisch außen vor sind." Allerdings könne die russische Notenbank theoretisch unbegrenzt Rubel drucken und an die Gas-Käuferländer gegen Devisen abgeben, wobei der Umtauschkurs fraglich sei. "Die russische Notenbank wird schon einen Weg finden, das in die Wege zu leiten", sagte Umlauf. Putin hat der Zentralbank eine Woche Zeit gegeben, um die Modalitäten für die Umstellung von Devisen- auf Rubelzahlungen festzulegen.
Gaswirtschaft 'irritiert' über Anweisung zu Gas-Bezahlung in Rubel
Die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass Gaslieferungen aus Russland künftig in Rubel bezahlt werden müssen, ist in der deutschen Gaswirtschaft auf Unverständnis gestoßen. "Wir haben die Meldung, dass Russland Gaslieferungen nur noch im Rubel abwickeln will, mit großer Irritation zur Kenntnis genommen", sagte der Vorstand des Branchenverbandes Zukunft Gas, Timm Kehler, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. "Welche Auswirkungen das auf den Gashandel konkret haben wird, können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen." Es mache allerdings den Eindruck, dass die Sanktionen wirkten und Putin zunehmend unter Druck geraten.
RBI-Analyst: Überraschender "Schachzug"
Dass Gaslieferungen aus Russland in die EU-Staaten künftig in Rubel bezahlt werden müssen, sei von der Perspektive Russlands ein "interessanter Schachzug" von Präsident Wladimir Putin. Er zwinge so den Westen, sich weiter mit der russischen Währung zu beschäftigen und die EU könnte eventuell gezwungen sein, ihre Sanktionen gegen Russland und die Zentralbank im Zahlungsverkehrsbereich teilweise zu überdenken, sagte Gunter Deuber, Leiter von Raiffeisen Research, zur APA.
Auf dem Finanzmarkt sei dieser Schritt Putins so nicht erwartet worden und daher leicht überraschend, sagte Deuber. Gerechnet worden sei eher mit einem Exportstopp russischer Rohstoffe, wie bestimmte Industriemetalle, auf die Europas Industrie angewiesen ist. Dass Russland die EU-Kunden zwingt, Gas in Rubel zu bezahlen, schaffe für die russische Währung jedenfalls eine internationale Nachfrage, die den Rubel-Kurs auch mittelfristig stabilisiere.
Der Schritt könnte auch eine Vorbereitung auf einen sogenannten technischen Zahlungsausfall Russlands sein und deshalb von strategischem Interesse sein. Im Mai läuft eine Ausnahmeregel der USA zu den Sanktionen aus, danach sei Russland ohne Korrespondenzbanken technisch nicht mehr in der Lage, seine Schulden und Zinsen im Ausland in Dollar zu bedienen, erklärte Deuber. Bei Rubel hätten Anleihen-Gläubiger schwerer Zugriff oder Anspruch auf Zahlungen an Russland als bei Zahlungen in Fremdwährungen.
Jedenfalls bedeute es für die EU, selbst mit Rubel handeln zu müssen, wenn man mit Russland Gasgeschäfte machen will. Damit stelle sich eben auch die Frage, wie tief könne man die russische Notenbank sanktionieren, da man für den Währungshandel Zahlungskanäle und Tauschmöglichkeiten brauche. Jedenfalls könne der Westen Russland nun nicht komplett isolieren, so Deuber.
Derzeit gebe es für Rubel keine Kursbildung am freien Markt, es sei schwer, mit Rubel, Euro und Dollar zu handeln. Für Kunden, die nun in Rubel bezahlen müssen, sei das Währungsrisiko kaum abzusichern, zumindest aber sei dies sehr teuer. Daher sei es auch keine Preiserleichterung, auch wenn der Rubel seit der Invasion abgewertet hat.
Bei langfristigen Verträgen, wie sie etwa die GAZPROM mit der österreichischen OMV hat, vermutet Deuber, dass ein Wechsel der Währung nicht so einfach erfolgen kann. Vielleicht sei dies, so Deuber, aus Putins Sicht sogar eine gute Mischung, wenn man bei langfristigen Verträge weiter wichtige Devisen erhalte und gleichzeitig die EU dennoch zwinge, den Handel mit Rubel offen zu halten. Die OMV-Verträge lauten dem Konzern zufolge übrigens auf Euro.
OMV-Chef: Wir bezahlen weiterhin in Euro
Die österreichische OMV will ihre Gaslieferungen aus Russland laut Generaldirektor Alfred Stern "natürlich" weiterhin in Euro und nicht in Rubel bezahlen: "Wir haben keine andere Vertragsgrundlage, ich dürfte so etwas gar nicht", sagte er laut Vorab-Informationen des TV-Senders Puls4 in einem Puls24-Interview, das am Mittwochabend ausgestrahlt wird.
"Ich habe die Pressemeldung auch gesehen", so Stern zur Anweisung des russischen Präsidenten an die Moskauer Regierung, Bezahlungen von Gas nur noch in Rubel zu akzeptieren. Stern: "Bei uns hat noch niemand angerufen, wir haben auch bestehende Verträge, da ist es so nicht vereinbart. Ich werde jetzt mal warten, ob da jemand auf uns zukommt."
Putin hatte am Mittwoch die russische Regierung angewiesen, keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr zu akzeptieren. Die Lieferungen würden weiter in vollem Umfang gewährleistet, versicherte der Kremlchef in einer Videokonferenz der Regierung, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. Eine Zahlung für russische Waren in Devisen habe ihren Sinn verloren.
Betroffen sind demnach die von Russland auf einer schwarzen Liste festgehaltenen "unfreundlichen Staaten". Dazu gehören alle EU-Staaten, aber etwa auch die USA, Kanada und Großbritannien.
MOSKAU (dpa-AFX) / APA
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