Deutschland macht Ernst: Ab Jahresbeginn Importstopp für Rohöl aus Russland

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, sieht den Wandel sogar als Chance. Dafür gebe es zusätzliche öffentliche Investitionen von mehr als einer Milliarde Euro, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Wir lösen damit Ostdeutschland aus der Abhängigkeit Russlands und vollziehen ein weiteres Stück Deutsche Einheit."

Das Öl-Embargo soll es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin schwerer machen, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Ab Anfang Februar will die Europäische Union auch keine verarbeiteten Produkte wie Diesel oder Kerosin mehr aus Russland beziehen. Zudem will die EU einen Preisdeckel für Öl durchsetzen, das Russland an Drittstaaten wie Indien oder China liefert. Moskau verbietet im Gegenzug zum 1. Februar den Verkauf von Öl an Länder, die den Preisdeckel beschlossen haben.

Davon ist Deutschland wegen des eigenen Verzichts nicht betroffen. Dennoch ist die Embargopolitik umstritten. Kritiker halten sie für wirkungslos. In Ostdeutschland gab es zudem Sorgen, dass das russische Öl nicht vollständig ersetzt werden könne. Die Druschba war seit Anfang der 1960er Jahre Hauptversorgungslinie, schon zu DDR-Zeiten. Nach Angaben der PCK-Raffinerie Schwedt flossen darüber insgesamt mehr als eine Milliarde Tonnen Rohöl aus Russland.

Nun soll PCK mit etwa 1200 Beschäftigten mit Tankeröl arbeiten, das zum Teil über den Hafen Rostock, zum Teil über den polnischen Hafen Danzig kommt. Zusätzlich soll Kasachstan Rohöl liefern. Das Werk in Leuna mit etwa 600 Beschäftigten setzt ebenfalls auf Lieferungen über Danzig.

Beide Raffinerien rechnen jedoch vorerst mit einer niedrigeren Auslastung als zuvor. Die vertraglich zugesicherten Ölmengen reichten noch nicht aus, erklärte die Mitteldeutsche Raffinerie Leuna zuletzt. Für PCK wird eine Auslastung von zunächst 70 Prozent angenommen. PCK-Chef Ralf Schairer sprach von "Mengen für die Mindestauslastung der Raffinerie" im Januar, fügte aber hinzu: "Ich bin mir sicher, dass wir die Raffinerie betreiben und die Region mit Kraftstoffen und Wärme versorgen können."

Der Ostbeauftragte Schneider verwies auf ein Sonderprogramm für die ostdeutschen Raffineriestandorte und den Energiehafen Rostock. Mit den Investitionen soll unter anderem eine Pipeline von Rostock nach Schwedt ausgebaut werden, die bisher nur geringe Kapazität hat. Langfristiges Ziel ist der Umbau der Produktion hin zu grünem Wasserstoff, der als klimafreundliche Energieform gilt.

Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann unterstützt dies. "Wir müssen in Deutschland insgesamt einen sehr, sehr starken Fokus auf Wasserstoff legen", sagte der SPD-Politiker der dpa. "Je schneller wir eine nachhaltige industrielle Herstellung aufbauen, desto eher erreichen wir eine sichere, preisgünstige und damit auch wettbewerbsfähige Versorgung unserer energieintensiven Industrien im Lande." Dafür gebe es vielversprechende Ansätze, auch in Leuna.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte die überregionale Bedeutung von PCK für ganz Deutschland und nahm den Bund für eine sichere Versorgung in die Pflicht. "Denn die politische Entscheidung für ein Embargo für Pipeline-Öl aus Russland hat die Bundesregierung getroffen", sagte Woidke. Deutschland und Polen hatten auf EU-Ebene zugesagt, auf das Druschba-Öl zu verzichten. Für andere Länder gibt es Ausnahmen.

BERLIN (dpa-AFX)