Deutsche Regierung will bewährte Gasspeicherregelungen verlängern

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat einen Evaluierungsbericht zu den Gasspeicherregelungen des Energiewirtschaftsgesetzes verabschiedet und deren geplante Verlängerung angekündigt. Der Bericht an den Bundestag kommt laut Bundeswirtschaftsministerium und Regierungssprecher Steffen Hebestreit zu dem Fazit, dass sich die im Zuge der angespannten Situation auf den Energiemärkten im letzten Jahr eingeführten Regeln "bewährt" haben.

Die entsprechenden Maßnahmen hätten hohe Füllstände der Gasspeicher sichergestellt und so maßgeblich zur Versorgungssicherheit und Entspannung auf den Energiemärkten beigetragen. Das Zusammenspiel von marktlicher Befüllung und einem ergänzenden Tätigwerden des Marktgebietsverantwortlichen habe sich im vergangenen Krisenjahr insgesamt bewährt. Das Ministerium spreche sich daher für eine Verlängerung der Regelungen für weitere zwei Jahre bis zum 1. April 2027 aus. "Dieser Empfehlung hat sich das Kabinett heute angeschlossen", sagte Hebestreit.

Das Wirtschaftsministerium betonte, es werde eine Gesetzesänderung für die Verlängerung der Füllstandsvorgaben vorbereiten und nach der parlamentarischen Sommerpause ins Kabinett und anschließend in den Bundestag einbringen. Die Anpassung der Gasspeicherregulierung im Jahr 2022 sei ein ganz wesentlicher Baustein dafür gewesen, "dass eine Gasmangellage vermieden werden konnte und die Lage insgesamt beherrschbar geworden ist". Im Bundesdurchschnitt seien die Vorgaben noch vor den Stichtagen erreicht worden. Derzeit liege der Füllstand im Schnitt bei rund 80 Prozent. Das Zwischenziel für September von 75 Prozent sei bereits Anfang Juni 2023 erreicht worden.

Die Sicherstellung der Gasversorgung bleibe weiterhin eine wichtige Aufgabe und stelle sich auch nach Ablauf der aktuell vorgesehenen Befristung zum 1. April 2025. Auch müssten die Gasspeicherfüllstandsvorgaben zusammengedacht werden mit dem parallellaufenden Prozess der Inbetriebnahme von schwimmenden und landseitigen LNG-Terminals. Wilhelmshaven und Brunsbüttel seien bereits in Betrieb gegangen, aber andere befänden sich noch in der Planungs- und Bauphase, sodass dieser Prozess andauere, bis alle Kapazitäten hier zur Verfügung ständen. "Daher bleibt die Befüllung der Gasspeicher ein wichtiger Baustein für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit", so das Ministerium.

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June 28, 2023 07:13 ET (11:13 GMT)