Deutsche Gas-Kommission empfiehlt zur Entlastung der Gas-Kunden Einmahlzahlung

In einem ersten Schritt soll der Staat im Dezember einmalig die jeweilige Abschlagszahlung der Gas- und Fernwärmekunden übernehmen. In einem zweiten Schritt sollte für Haushalte und kleinere Unternehmen ab Frühjahr 2023 bis mindestens Ende April 2024 eine Preisbremse für ein bestimmtes Kontingent an Gas- und Wärmeverbrauch eingeführt werden. Für die Industrie sollte die Gaspreisbremse bereits ab Januar 2023 gelten. Insgesamt beläuft sich das Entlastungsvolumen durch diese Vorschläge auf rund 96 Milliarden Euro, wie Kommissionsmitglied Michael Vassiliadis, der auch Vorsitzende Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) ist, erklärte.

Die Maßnahmen sollen entlasten, aber gleichzeitig auch Anreize zum Sparen von Gas und Wärme setzen. Für Privathaushalte und kleinere und mittlere Unternehmen würden sich die Entlastungen während des Zeitraums bis April 2024 auf insgesamt rund 71 Milliarden Euro belaufen, für die Industrie auf 25 Milliarden.

"Die Kommission hat hier glaube ich einen guten und auch machbaren Vorschlag entwickelt", sagte Kommissionsvorsitzende Veronika Grimm, die auch Wirtschaftsweise ist, bei der Vorstellung der Vorschläge.

80 Prozent für Haushalte und KMUs - 70 Prozent für Industrie

Das Grundkontingent für verbilligte Preise soll laut Kommission bei Haushalten und kleineren und mittleren Unternehmen (KMUs) bei 80 Prozent des Verbrauchs von Gas und Wärme liegen. Dem soll die Abschlagszahlung aus September 2022 zugrunde gelegt werden. Für dieses Grundkontingent soll 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und für den restlichen Verbrauch die höheren Marktpreise gezahlt werden.

"Der erhaltene Betrag muss nicht zurückgezahlt werden, selbst wenn der tatsächliche Verbrauch in der Jahresendabrechnung von der angenommenen Menge abweicht", heißt es in dem Bericht.

Für die Industrie wird vorgeschlagen, dass diese für 70 Prozent ihres Verbrauchs des Jahres 2021 einen festen Beschaffungspreis von 7 Cent pro kWh und für den Verbrauch, der darüber hinausgeht, die üblichen Marktpreise zahlen soll.

Gaspreisbremse Teil des Abwehrschirms

Die geplante Gaspreisbremse ist Teil des 200 Milliarden Euro starken Abwehrschirms, den die Bundesregierung auflegen will, um Privathaushalte und Unternehmen wegen der hohen Energiekosten unter die Arme zu greifen. Gleichzeitig soll ein Anreiz zum Einsparen von Gas erhalten bleiben, denn Deutschland muss nach den Vorstellungen der Bundesregierung seinen Gasverbrauch um 20 Prozent reduzieren.

Die Bundesregierung will die Vorschläge der Gaspreis-Kommission nun zügig beraten. In die Ausgestaltung der Gaspreisbremse soll auch die neue Steuerschätzung einfließen. Diese wird für den 27. Oktober erwartet.

Die 21-köpfige Gas-Kommission wird geleitet von Grimm, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, und von Siegfried Russwurm, dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)