Deutsche Bundesregierung aktiviert Alarmstufe des Notfallplans Gas

Grund für die Ausrufung der Alarmstufe sei die seit dem 14. Juni bestehende Kürzung der Gaslieferungen aus Russland und das weiterhin hohe Preisniveau am Gasmarkt. Zwar seien die Gasspeicher mit 58 Prozent stärker gefüllt als im Vorjahr. Doch sollten die russischen Gaslieferungen über die Nord Stream 1-Leitung weiterhin auf dem niedrigen Niveau von 40 Prozent verharren, sei ein Speicherstand von 90 Prozent bis Dezember kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar. Dies zeigten Berechnungen der Bundesnetzagentur. Damit liege "aktuell eine Störung der Gasversorgung vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt".

"Auch wenn aktuell noch Gasmengen am Markt beschafft werden können und noch eingespeichert wird: Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen", sagte Habeck. "Wir dürfen uns nichts vormachen: Die Drosselung der Gaslieferungen ist ein ökonomischer Angriff Putins auf uns." Es sei offenkundig Putins Strategie, Unsicherheit zu schüren, die Preise zu treiben "und uns als Gesellschaft zu spalten". Dagegen wehre Deutschland sich. "Es wird aber ein steiniger Weg, den wir jetzt als Land gehen müssen", sagte er. "Auch wenn man es noch nicht so spürt: Wir sind in einer Gaskrise."

Befüllung der Gasspeicher hat oberste Priorität

Gas sei von nun an ein knappes Gut. Die Preise seien jetzt schon hoch, und man müsse sich auf weitere Anstiege gefasst machen. Das werde sich auf die industrielle Produktion auswirken und für viele Verbraucherinnen und Verbraucher eine große Last werden. "Es ist ein externer Schock", stellte der Wirtschaftsminister fest. Die Regierung setze alles daran, die Folgen zu mildern und die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten. Die Befüllung der Gasspeicher habe jetzt oberste Priorität. Industrie, öffentliche Einrichtungen und Privathaushalte sollten "den Gasverbrauch möglichst weiter reduzieren, damit wir über den Winter kommen".

Um den Gasverbrauch in der Stromerzeugung zu senken, werde die Bundesregierung, wie am 19. Juni angekündigt, zusätzliche Kohlekraftwerke aus der Bereitschaft abrufen. Dazu hat das Ministerium nach eigenen Angaben bereits die Kraftwerksbetreiber angeschrieben und gebeten, die nötigen Schritte zu veranlassen. Das entsprechende Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, das den Abruf der Gasersatz-Reserve ermögliche, sei derzeit im parlamentarischen Verfahren. Zugleich habe die Regierung eine Kreditlinie von zunächst 15 Milliarden Euro zur Speicherbefüllung zur Verfügung gestellt, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.

Start für Gasauktionsmodell

Noch im Sommer solle zudem ein Gasauktionsmodell an den Start gehen, das industrielle Gasverbraucher anreizt, Gas einzusparen. "Wenn darüber hinaus weitere Maßnahmen nötig sind, werden wir sie ergreifen", sagte Habeck. Um die Gaskrise gemeinsam zu bewältigen, werde er in den nächsten Tagen den Austausch mit der Wirtschaft, seinen Amtskolleginnen und Kollegen in den Ländern und der Europäischen Union, aber auch mit Verbraucherschützern, Gewerkschaften und Umweltverbänden noch einmal intensivieren.

Habeck: 'Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland'

Gas ist nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck "von nun an ein knappes Gut in Deutschland". "Dies sage ich, obwohl die Versorgungssicherheit aktuell gewährleistet ist", sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatte er die Alarmstufe des Notfallplans ausgerufen. "Auch wenn aktuell noch Gasmengen am Markt beschafft werden können und noch eingespeichert wird: Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen."

"Es sind die Versäumnisse der letzten Dekade, die uns jetzt in diese Bedrängnisse geführt haben", sagte der Minister. Man stünde anders da, wenn man in den vergangenen Jahren bei der Energieeffizienz und beim Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich vorangekommen wäre.

Habeck: Hoffentlich nie Gas-Rationierung für Industrie

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will in der aktuellen Gaskrise Rationierungen für die Industrie nach Möglichkeit vermeiden. "Das soll nicht passieren, in keinem Monat im besten Fall", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Berlin, fügte aber hinzu: "Ich kann es natürlich nicht ausschließen, weil es so voraussetzungsreich ist, was wir tun. Aber es ist kein Szenario, auf das wir hinarbeiten - im Gegenteil."

Alle Maßnahmen seien darauf ausgerichtet, die Marktkräfte so weit wie möglich wirksam zu halten und andere Alternativen zu schaffen, sagte Habeck. Es gehe darum, Einsparungen vorzunehmen, auf andere Energieträger auszuweichen und die Infrastruktur auszubauen, "um dieses Szenario abzuwenden". Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen.

Bayerns Wirtschaftsminister erwartet Ausrufung der Notfallstufe Gas

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erwartet wegen der deutlich verringerten Gaslieferungen aus Russland die zeitnahe Ausrufung der Notfallstufe Gas. "Die Ausrufung der Alarmstufe Gas ist längst überfällig. Wir brauchen aber zeitnah die Notfallstufe und gezielte Maßnahmen zum Einsparen von Gas gegen Entschädigung, unbürokratisches Umsteuern auf andere Energiequellen und weniger Vorschriften für Erneuerbare Energien", sagte der Freie-Wähler-Chef am Donnerstag in München.

Das gelte auch für Verfahren zum Artenschutz, beispielsweise bei Wasserkraft und Wind. "Wir brauchen auch eine begrenzte Verlängerung der AKW-Laufzeiten und schließlich: ein schnellstmögliches Hochfahren der Wasserstoffwirtschaft", betonte Aiwanger

Zuvor hatte die Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. "Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt", teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Der Notfallplan hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite. Die dritte wäre die Notfallstufe. Die Folge des Notfalls ist, dass der Staat einschreiten muss - um insbesondere die Versorgung der "geschützten Kunden" sicherzustellen: das sind private Haushalte, aber zum Beispiel auch Krankenhäuser.

BERLIN (Dow Jones/dpa-AFX)