VIRUS/ROUNDUP: Mehr Hilfe für Kulturbranche gefordert - Grüne schlagen Fonds vor

BERLIN (dpa-AFX) - Für besonders betroffene Berufsgruppen in der Coronavirus-Krise muss nach Ansicht von Politikern mehr getan werden. Im Blick haben sie dabei vor allem Künstler und Kulturbetriebe. Die Linkspartei schloss sich der Anregung der Gewerkschaft Verdi an, zur Belebung der Konjunktur an ärmere Menschen Konsumschecks zu verteilen, also Geld zum Ausgeben zu schenken. Das Handwerk forderte vom Fiskus großzügige zinslose Steuerstundungen. Die Bundesregierung hatte am Freitag ein umfassendes Hilfspaket auf den Weg gebracht mit unbegrenzten Liquiditätshilfen für betroffene Unternehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte bei einem Treffen mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften im Kanzleramt, alles Notwendige zu tun, um die Wirtschaft in dieser besonderen Lage zu stabilisieren. "Wir haben in den letzten Jahren gut gewirtschaftet. Die finanziellen Reserven sind vorhanden", sagte Merkel nach Angaben der Regierung vom Freitagabend. Industriepräsident Dieter Kempf sagte, die Bundesregierung habe das Richtige getan. "Das Risiko einer Rezession steigt von Tag zu Tag."

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht sich auch für einen starken Anstieg von Kurzarbeit gerüstet. Es seien keine besonderen Vorkehrungen im Haushalt erforderlich, um Kurzarbeitergeld zu zahlen, sagte eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage. Derzeit seien dafür im Haushalt der BA 255 Millionen Euro eingeplant. Der Bundestag hatte am Freitag ein erleichtertes Kurzarbeitergeld beschlossen. Demnach können Unternehmen ab April Kurzarbeitergeld schon nutzen, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind.

Die Grünen verlangten einen Rettungsfonds für Solo-Selbstständige und Kulturschaffende. Dieser solle schnell helfen, wenn die wirtschaftliche Existenz nachweislich infolge von Umsatzeinbußen durch die Epidemie gefährdet sei, heißt es in einem Papier, das unter anderem die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock unterzeichnet haben. "Neben dem Schutz unserer Wirtschaft braucht es auch eine Absicherung für die Menschen, die von der Krise betroffen sind."

Fachleute, die Coronavirus-Patienten betreuen, sollten aus Sicht der Grünen mehr Geld bekommen: "Pflegerinnen und Ärzte leisten gerade einen unfassbar wichtigen Dienst für uns alle", erklärte Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Wir schlagen zunächst bis Ende 2020 eine Gehaltszulage für alle vor, die Corona-Patienten behandeln."

Für freiberufliche Künstler verlangte die kulturpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Simone Barrientos, unbürokratische Soforthilfe. "Wie wäre es, wenn wir ihnen ein zeitlich begrenztes bedingungsloses Grundeinkommen für sechs Monate zahlen, etwa 1500 Euro im Monat, damit sie ihr Leben und ihre Miete weiter bezahlen können?", sagte sie der "Welt". In ihrem Büro träfen seit Tagen Hilferufe aus ganz Deutschland ein. "Die meisten Künstler wie Musiker, DJs, Schauspieler oder Comedians haben keine Rücklagen, um mit den Verdienstausfällen klarzukommen."

Auch Kulturpolitiker anderer Fraktionen wollen Künstler und privatwirtschaftliche Kulturbetriebe wie Clubs, Konzerthallen, Theater und Kleinkunstbühnen unterstützen. Auf der nächsten Sitzung des Kulturausschusses im Bundestag am 25. März soll über umfangreiche Hilfspakete beraten werden. Die Ausschussvorsitzende Katrin Budde (SPD) sagte der "Welt", die Unterstützung sollte "so unbürokratisch wie möglich" gestaltet werden. Der CDU-Abgeordnete Johannes Sellewill sich für "Existenzbeihilfen für besonders betroffene Personen wie Künstlergruppen" einsetzen.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte der dpa: "Der Staat muss einspringen und darf die Prekärsten nicht allein lassen. Konsumschecks können gerade für diese Menschen in der Krise eine sozial und ökonomisch richtige Antwort sein." Die Gewerkschaft Verdi hatte die Ausgabe solcher Schecks vorgeschlagen. Sobald die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zurückgehe, solle allen Bürgern damit die Möglichkeit gegeben werden, durch Konsum die Konjunktur anzukurbeln, hatte Verdi-Chef Frank Werneke gesagt. Werneke hatte dabei auf Hongkong verwiesen, wo jeder Einwohner umgerechnet knapp 1200 Euro erhalten soll.

In Baden-Württemberg fürchtet der Handelsverband angesichts der drastischen Einschränkungen um die Existenz vieler Geschäfte. "Viele Händler im Land brauchen die Hilfen schnellstmöglich, sonst werden Betriebe vor dem Aus stehen", sagte Verbandspräsident Hermann Hutter am Samstag. Dass die Fixkosten weiter liefen, die Umsätze aber zurückgingen, bringe viele der 40 000 Betriebe im Land in Existenznot.

Das Land Nordrhein-Westfalen weitet angesichts der Corona-Krise seine Hilfsangebote für in Not geratende Unternehmer, Gründer und Selbstständige aus. Um möglichst schnell wirksam zu sein, würden Expressbürgschaften bereitgestellt, die die Bürgschaftsbank binnen 72 Stunden bewilligen könne, teilte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Samstag mit. Kleine Unternehmen, Neugründungen und Betriebe, die ausbilden, könnten ohne Hausbank und ohne Sicherheiten frisches Beteiligungskapital erhalten./ted/DP/mis