Verkehrsministerium erwägt Fonds für Nachrüstung alter Dieselautos

Man diskutiere mit den Bundesländern Maßnahmen, um eine Reduktion der Abgase, wie im Klimaschutzprogramm vorgesehen, zu erreichen, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) der Zeitung. "Möglicherweise wird auch eine Maßnahme die Nachrüstung alter Dieselautos sein", so der Hofer-Sprecher. Ein Fonds nach deutschem Vorbild sei "eine mögliche Variante, um finanzielle Anreize zu setzen".

Mit modernen SCR-Katalysatoren können auch alte Dieselautos die neuen, strengeren Abgasvorschriften erfüllen. Ein deutsches Unternehmen bietet laut Zeitung aktuell Nachrüstungen mit SCR-Katalysatoren an, sie kosten pro Fahrzeug mit Einbau 1.000 bis 4.000 Euro. Deutschen Städten wurde kürzlich vom Gericht erlaubt, für ältere Dieselautos mit hohem Stickoxid-Ausstoß Fahrverbote zu verhängen.

Die SPÖ kann sich einen Fonds vorstellen, aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit, sagte ein Pressesprecher von SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger zur "Presse". "Die Fahrzeugbesitzer trifft keine Schuld, dass Standards nicht eingehalten wurden, sie dürfen dafür nicht zur Kasse gebeten werden. Ebenso darf auch die Allgemeinheit für diese Versäumnisse der Konzerne nicht bestraft werden." Für die ÖVP ist eine Nachrüstung alter Dieselautos hingegen eine Option. Man müsse aber erst darüber diskutieren, in welchem Verhältnis die Einzahlungen von Autofirmen und Staat stehen sollen - "und ob man überhaupt Steuergeld dafür in die Hand nehmen soll", so ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger.

Die Umweltschutzorganisation WWF spricht sich gegen einen staatlich geförderten Dieselauto-Nachrüstungsfonds aus. "Es wäre geradezu fahrlässig, wenn die Bundesregierung die Abgas-Tricksereien der Autoindustrie auch noch mit Steuergeldern 'belohnen' will", sagte WWF-Klimasprecher Karl Schellmann zur APA. Eine solche Aktion dürfe "jedenfalls nicht auf Kosten der Allgemeinheit gehen".

(APA) cri/tsk