Auch Deutsche Bank im Fokus 22.07.2014 07:50:35

US-Senatsbericht: Hedgefonds sparten mit Steuertricks Milliarden

Eine bekannte Handelsfirma dürfte auf diese Weise rund 6,8 Milliarden US-Dollar eingespart haben, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht des US-Senats. Diese fragwürdigen Finanzprodukte wurden unter anderem auch von der Deutschen Bank verkauft.

   Die beteiligten Unternehmen allerdings wehren sich gegen die Vorwürfe der Bundessteuerbehörde IRS: Das von ihnen genutzte Steuerschlupfloch sei völlig legal gewesen.

   Der Internal Revenue Service (IRS) hatte bereits 2010 in einem Memo davor gewarnt, aufgrund der Nutzung sogenannter Basket-Optionen eine günstigere Besteuerung zu beanspruchen. Dabei handelt es sich um Optionsscheine, die sich auf einen ganzen Korb (Basket) von Wertpapieren als Basiswert beziehen. Langfristige Kapitalerträge aus Handelsaktivitäten werden bei diesen Finanzprodukten niedriger besteuert - das aber sei legal und verstoße weder gegen Steuergesetze noch gegen aktuelle gesetzliche Obergrenzen, argumentieren die Unternehmen.

   Der Bericht des Ständigen Untersuchungsunterausschusses des Senats deutet darauf hin, dass diese Praxis in der Finanzbranche in den vergangenen 15 Jahren weit verbreitet war. Zwei Banken, die Deutsche Bank und Barclays, haben demnach fast 200 Basket-Optionen an mehr als ein Dutzend Hedgefonds verkauft. Diese nutzen sie, um Handelsgeschäfte im Volumen von mehr als 100 Milliarden Dollar zu tätigen.

   Nachdem der IRS 2010 sein Memo veröffentlichte, haben die Wall-Street-Banken den Verkauf von Basket-Optionen als Steuersparmodell für Hedgefonds zurückgefahren. Einige verkaufen die Finanzprodukte aber immer noch, um die von den USA festgesetzten Positionsobergrenzen zu umgehen, heißt es in dem Bericht.

   Für diesen Dienstag ist zu dem Thema eine Anhörung vor dem Senatsausschuss angesetzt. Als Zeugen sind Vertreter von Hedgefonds und von den beiden Banken geladen.

   "Die (Basket-)Optionen, die von der Deutschen Bank angeboten wurden und in dem Ausschussbericht erörtert werden, waren zu jeder Zeit mit den geltenden Gesetzen, Regularien und Richtlinien im vollem Umfang konform", sagte eine Sprecherin der Deutschen Bank. "Sie waren darüber hinaus ein Nischenangebot für eine kleine Zahl von Kunden in einem bestimmten Zeitraum, das wir 2010 vollständig eingestellt haben."

   So sehen das auch die Briten. "Barclays hat sich voll und ganz an das Gesetz gehalten ... und freut sich darauf, diese Kooperation in der Anhörung fortzusetzen", sagte eine Sprecherin der Bank.

   Beide Banken erklärten, sie hätten bei der Untersuchung des Senats kooperiert.

   In dem Bericht zeigt sich die wachsende Sorge des Finanzministeriums wegen der Nutzung von zahlreichen Methoden zur Steuervermeidungen durch Hedgefonds und andere Investmentfonds, die üblicherweise als Partnerschaften strukturiert sind. Große Partnerschaften aber werden von der Bundessteuerbehörde weit seltener geprüft als große Unternehmen, auch weil der damit verbundene Papierkrieg nach der aktuellen Gesetzeslage enorm groß ist.

   Der Bericht konzentriert sich vor allem auf die Nutzung von Basket-Optionen durch zwei Hedgefonds, Renaissance Technology Corp. und George Weiss Associates. RenTec alleine habe mit dieser Art von Basket-Optionen, die Steuererleichterungen mit sich bringen, 34 Milliarden Dollar an Handelsgewinnen gemacht und könnte so 6,8 Milliarden an Bundessteuern gespart haben.

   "Wir glauben, dass die steuerliche Behandlung der Options-Transaktionen, die von dem Ständigen Untersuchungsunterausschuss geprüft wird, mit geltenden Gesetzen im Einklang steht", sagte ein RenTec-Sprecher dazu.

   DJG/DJN/sha/smh

   Dow Jones Newswires

Von John D. McKinnon und Ryan Tracy

WASHINGTON

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