Merkel, von der Leyen fordern für Sommer Einigung auf Wiederaufbaufonds

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machten am Donnerstag Druck, dass sich die Europäische Union noch im Sommer auf den geplanten milliardenschweren Aufbaufonds zum Ankurbeln der Wirtschaft einigen müsse. Beide sprachen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich der Übernahme der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

"Es ist so, dass jeder weiß, dass die Antwort auf diese wirklich (nie) dagewesene Krise auch eine Antwort sein muss, die so gestrickt ist, dass sie wuchtig ist, dass sie wirklich etwas bewegt. Jeder weiß, dass es auf die Zeit ankommt", sagte Merkel. "Alle wissen auch, dass es gut wäre, wenn wir im Juli zu einer Einigung kommen. Wenn wir etwas mehr Zeit brauchen, wäre es die nicht so gute Variante."

Merkel betonte, dass sie eine Einigung bei dem am 17. Juli in Brüssel beginnenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs wolle. "Aber es muss sowieso im Laufe des Sommers eine Einigung geben. Eine andere Variante kann ich mir gar nicht vorstellen. Insofern werden wir sehr sehr hart arbeiten", erklärte Merkel.

Auch von der Leyen machte Druck. "Mit jedem Tag, den wir verlieren, werden wir sehen, wie Menschen ihre Jobs verlieren und Unternehmen pleitegehen", so von der Leyen.

Auf dem Sondergipfel wollen die Staats- und Regierungschefs über den Kommisionsvorschlag eines Wiederaufbaufonds im Umfang von 750 Milliarden Euro reden. Von den Geldern sollen 500 Milliarden als Finanzspritze ausgezahlt und 250 Milliarden in Form von Krediten vergeben werden. Allerdings sind die Pläne der Kommission bei einigen Ländern, wie etwa den Niederlanden und Österreich, auf Vorbehalte gestoßen. Diese fordern, dass die Gelder in Form von Krediten ausgezahlt und an Bedingungen geknüpft werden.

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July 02, 2020 12:30 ET (16:30 GMT)