Zeitungsbericht 27.07.2016 17:20:45

Juncker: Spanien und Portugal droht Entzug von Strukturfonds

Der Verzicht auf eine Geldstrafe bedeute nicht, dass die beiden Länder endgültig finanziell ungeschoren davon kommen würden. "Wir haben heute zwei Entscheidungen getroffen: Die Geldbuße zu streichen und die Strukturfonds auszusetzen", sagte Juncker dem Handelsblatt.

   Spanien und Portugal müssten in ihren Haushaltsentwürfen für 2017 bedeutende Einsparungen einplanen, sagte Juncker. Nur so könnten sie die Aussetzung der Strukturfonds noch abwenden. "Die Aussetzung der Strukturfonds würde Spanien und Portugal finanziell härter treffen als es mit Geldbußen der Fall gewesen wäre", fügte der Kommissionschef hinzu.

   Zuvor hatte die EU-Kommission eine symbolische Strafe von 0 Euro für Spanien und Portugal empfohlen, weil die Haushaltsdefizite der beiden Länder die Obergrenze von 3 Prozent übersteigen. Trotz der Verstöße gegen den Stabilitätspakt habe sich die Behörde entschieden, auf die Bußen zu verzichten, sagte der für den Euro zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis. Er verwies dabei auf die weiter schwierige wirtschaftliche Lage in den beiden Ländern.

  DJG/apo/jhe

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