Politische Entscheidung 29.07.2014 14:05:49

Argentinien steht vor Zahlungsausfall

Ohne eine Einigung in letzter Minute dürften Ratingagenturen die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas bereits am Donnerstag als Zahlungsausfall einstufen. "Die Situation scheint ausweglos", sagt Experte Drausio Giacomelli von der Deutschen Bank.

Das öffentliche Leben in Argentinien dürfte davon allerdings zunächst kaum beeinträchtigt werden, denn die argentinische Staatskasse ist nicht leer. Dass Argentinien den Zahlungsausfall in Kauf nimmt, ist eine politische Entscheidung.

Argentinien streitet mit den Hedgefonds NML Capital und Aurelius um Schulden aus der Staatspleite von 2001. Die Fonds haben die Umschuldungen aus den Jahren 2005 und 2010 verweigert und Forderungen über 1,5 Milliarden US-Dollar (derzeit 1,1 Mrd. Euro) eingeklagt. Argentinien will aber nicht zahlen. Die Regierung bezeichnet die Fonds als "Aasgeier", weil sie die Schuldtitel nach starken Kursverlusten zu Schleuderpreisen gekauft haben sollen.

Solange die Schulden bei den Hedgefonds offen sind, darf Argentinien andere Anleihen nicht bedienen. Das haben US-Gerichte so entschieden, die zuständig sind, weil die Staatspapiere unter amerikanischem Recht ausgegeben wurden. Wegen diesem Urteil konnte Argentinien Ende Juni Rechnungen bei anderen Gläubigern nicht bedienen. Eine dreißig tägige Gnadenfrist, um eine Lösung zu finden, läuft am Mittwoch aus.

Danach dürften die Ratingagenturen endgültig den Zahlungsausfall feststellen. Allerdings liegt der Fall anders als vor 13 Jahren - denn die Regierung hätte diesmal durchaus die Mittel, ihre Schulden zu begleichen. Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat es aber zum Prinzip gemacht, die "Geier-Fonds" nicht zu bezahlen. Nun droht dafür die Quittung. Argentinien leidet unter hoher Inflation, die Wirtschaft schrumpft. Eine erneute Staatspleite würde internationale Investoren weiter verschrecken./hbr/DP/jsl

NEW YORK (dpa-AFX)

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