Lega-Finanzexperte stellt Euro für Italien in Frage

Der Euro als Gemeinschaftswährung sei für Italien unzureichend, um die finanziellen Schwierigkeiten zu lösen, sagte Borghi weiter. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone leidet unter einer hohen Staatsverschuldung. Borghi wehrte sich in dem Radio-Interview außerdem gegen eine Einmischung der EU-Kommission in die italienische Finanzpolitik. Wie Frankreich dürfe auch Italien nicht das Ziel von Angriffen von EU-Vertretern sein, forderte der Finanzpolitiker.

Außerdem stellte Borghi klar, dass wenn sich die neuen Finanzpläne Italiens gegen die EU hätten richten sollen, dann wäre ein Haushaltsdefizit von 3,1 Prozent und nicht von 2,4 Prozent angestrebt worden.

Am Markt für europäische Anleihen reagierten die Papiere aus Italien mit deutlichen Kursverlusten auf die Borghi-Aussagen. Im Gegenzug stieg die Rendite für zehnjährige Papiere um 0,12 Prozentpunkte auf 3,41 Prozent. Auch der Kurs des Euro fiel am Morgen nach den Aussagen von Borghi.

Kurz nach dem Interview Borghis versicherte der stellvertretende italienische Premierminister Luigi Di Maio, dass die Regierung nicht von den aktuellen Haushaltsplänen abweichen werde. Italien wolle aber auch nicht den Euroraum oder die EU verlassen.

Zuletzt hatte sich ein Streit zwischen der Regierung aus den populistischen Parteien Lega und Fünf Sterne einerseits und der EU-Kommission andererseits über die Höhe der geplanten Neuverschuldung Italiens abgezeichnet. Während neue Pläne aus Rom ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung über die kommenden drei Jahre vorsieht, hatte sich die EU mit der Vorgängerregierung noch auf eine Neuverschuldung von nur 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verständigt.

In der Vergangenheit hatte Italien über Jahrzehnte mit einer starken Abwertung der ehemaligen Währung Lira auf wirtschaftliche Probleme reagiert. Als Teil des Eurosystems ist Italien aber mittlerweile generell den Stabilitätskriterien des Währungsraums unterworfen, der eine maximale jährliche Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des BIP vorsieht. Tatsächlich beträgt die Schuldenquote Italiens mehr als 130 Prozent des BIP.

ROM/FRANKFURT (dpa-AFX)