Finanzminister Müller zu Kryptowährungen: "Am Anfang eines Dialoges"

Freitagfrüh hatten sich die EU-Minister mit ihren Kollegen aus den EFTA-Staaten Norwegen, Island, Liechtenstein und Schweiz getroffen. Aus Schweizer Sicht gibt es laut Müller "viele ungelöste regulatorische Fragen" zur Digitalwährung Libra. Es sei "viel zu früh", um konkrete Aussagen zu treffen. Das Facebook-Projekt hat Genf als Sitz ausgewählt.

Angesprochen auf die Diskussion über die sogenannte Digitalsteuer erklärte Müller, dass er sich einen "Paradigmenwechsel" im internationalen Steuerrecht erwartet. Dieser könne "nur in Stufen" und auf Grundlage der OECD-Arbeit der nächsten Jahre und Jahrzehnte funktionieren. In der Vergangenheit sei das Besteuerungssystem sehr stark an festen örtlichen Anlagen und Einrichtungen festgemacht worden, diese gebe es heute in Zeiten des "World Wide Web" aber nicht mehr.

Laut Finanzminister Müller geht die Arbeit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Sachen Digitalsteuer auf eine Initiative des österreichischen Ratsvorsitzes zurück. So sei die Thematik über die EU-Ebene hinaus auf OECD-Ebene gehoben worden.

Im Oktober hatte die OECD im Streit um eine gerechtere Besteuerung großer Internetriesen einen ersten Lösungsvorschlag vorgelegt. Demnach soll die Besteuerung sich nicht nur am jeweiligen Firmensitz orientieren, sondern internationale Unternehmen sollen auch dort Abgaben zahlen, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Gewinne erzielen. Österreich beschloss im Sommer eine digitale Werbeabgabe.

(Schluss) gil/phs/rf

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