Schäuble: Spielraum der Geldpolitik zur Wirtschaftsstärkung gering

   "Der Spielraum von der Nachfrageseite her, von der Geldpolitik für die Förderung nachhaltigen Wachstums ist, mit regionaler Differenzierung, generell gering", sagte Schäuble. "Ansonsten sind wir in der globalen Wirtschaft, nicht nur in Europa, in einer Situation, wo wir eher zu viel Liquidität und zu hohe Verschuldung haben."

   Deshalb sei es entscheidend, ein nachhaltiges Wachstum mit Strukturreformen und nachhaltiger Finanzpolitik zu erreichen. Das Thema werde auch das Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) am Wochenende im australischen Cairns bestimmen. "Beim G-20-Finanzminister- und Notenbankertreffen geht es im Wesentlichen um die Frage der Entwicklung der globalen Wirtschaft", kündigte Schäuble an.

   "Natürlich haben wir in der europäischen Entwicklung eine Abschwächung", erklärte er. "Das wissen wir, auch dass das alle in der Weltwirtschaft, auch die Amerikaner besorgt."

   Weil sich die geopolitischen Risiken seit dem Frühjahr eher verstärkt hätten, habe man "eher ein Downside Risk bei den Wirtschaftsprognosen in Europa und darüber hinaus". Die Europäer täten aber alles, um die entscheidenden Parameter zu verbessern, mit Strukturreformen und einer Stärkung von Investitionen.

   Schäuble räumte ein, dass auch in Deutschland weniger Wachstum zu erwarten sei. "Auch bei uns haben sich die wirtschaftspolitischen Prognosen leicht verschlechtert", sagte er. Dies sei jedoch "kein Grund zu irgendwelcher Panik". Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland nannte der Finanzminister "robust" und betonte, sie sei von der inländischen Nachfrage getrieben. "Der private Konsum ist der Haupttreiber der deutschen Konjunktur."

   Die Ökonomen haben in den letzten Wochen ihre Vorhersagen für Deutschland und Europa reihenweise revidiert - meistens abwärts. Erst am vergangenen Mittwoch senkten die Chefvolkswirte der führenden privaten Banken unisono ihre deutsche Konjunkturprognose für 2014 auf 1,5 Prozent und für 2015 auf 1,6 Prozent. Schuld daran sind nach ihrer Ansicht die internationalen Krisen, aber auch die Wachstumsschwächen in anderen Ländern der Eurozone und weltweit. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung verringerte am Mittwoch seine Wachstumsschätzung für dieses Jahr auf 1,5 Prozent.

   Schäuble hat seinen EU-Amtskollegen gemeinsam mit Frankreichs Finanzminister Michel Sapin Vorschläge zur Wachstumsstärkung gemacht. Beide sehen den Schlüssel in einer Stärkung der privaten Investitionen, die in der Krise eingebrochen sind. Unter anderem sprechen sie sich dazu für eine Wiederbelebung von Kreditverbriefungen aus, offenbar unter strengen Bedingungen. Doch der Vorschlag ist umstritten, weil es gerade die Kreditverbriefungen waren, die die letzte Finanzkrise ins Rollen brachten.

   Bei der Tagung in Cairns, an der auch die Notenbankgouverneure der G-20 teilnahmen, wurden auch Maßnahmen diskutiert, um schädlichen Steuerpraktiken von Großkonzernen künftig einen Riegel vorzuschieben. Außerdem ging es um das Thema Schattenbanken.

   DJG/ank/jhe

Von Andreas Kißler

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