von Jörg Billina, Euro am Sonntag

Das Defizitziel von drei Prozent hat Portugal voriges Jahr wieder verfehlt, die Neuverschuldung lag bei 4,4 Prozent. Laut ­Stabilitätspakt hätte die EU-Kommission das Land zur Strafzahlung von 0,2  Prozent des BIP, also zu 360 Millionen Euro, verdonnern müssen. Doch Brüssel ließ Milde walten. Die Linksregierung von António Costa ist erst seit November im Amt. Sie fürs Loch in der Staatskasse verantwortlich zu machen, hätte die im Land bestehenden Zweifel und die Kritik an der EU noch verstärkt.

Konsolidierung in Gefahr

Ob es indes gelingt, wie von Costas versprochen, die Defizitkriterien in diesem und in den kommenden Jahren zu erfüllen, scheint fraglich. Die Regierung weicht vom Sparkurs der Vorgängerregierung deutlich ab. So hat sie deren Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst zurückgenommen und die Wochenarbeitszeit wieder von 40 auf 35  Stunden reduziert. Um den Arbeitsausfall zu kompensieren, muss der Staat mehr Personal einstellen. Auch der Mindestlohn wurde erhöht. Das soll die Binnenkonjunktur ankurbeln und dem Staat mehr Steuereinnahmen bringen. Doch Portugals Privathaushalte sind hoch verschuldet, die Konsumfreude dürfte sich in Grenzen halten.

Gefährdet wird die Haushaltskonsolidierung auch durch die Banken des Landes. Diese sind wenig profitabel und haben jede Menge fauler Kredite in den Büchern. Nicht auszuschließen, dass zur Rettung einiger Häuser Staatsgeld fließen muss.

EZB legt Mandat kreativ aus

Portugiesische Anleihen sind daher riskant. Nur dank des ­Investment-Grade-Ratings der kanadischen Agentur DBRS profitiert das Land von den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank EZB. Bei Moody’s, S & P und Fitch sind die Noten im Non-Investment-Grade.

Sollte DBRS das Rating ebenfalls senken, müsste die EZB ihr Engagement eigentlich beenden. Doch bisher haben die Notenbanker ihr Mandat kreativ ­interpretiert, und am Wiederaufflammen der Eurokrise dürften EZB und EU-Kommission kein Interesse haben. Eine Anpassung der bisher geltenden Kaufkriterien an neue Entwicklungen ist nicht ausgeschlossen.

Dennoch sollten sich nur mutige Anleger für die im Vergleich zur Bundesanleihe attraktiv verzinste Staats­anleihe aus Lissabon interessieren.
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