"Ewige Anleihen sollten jetzt eingeführt werden, während die internationalen Zinssätze nicht weiter fallen können. Damit wäre dieser Vorteil für immer festgeschrieben", so Soros in einem Kommentar, der in der "Wiener Zeitung" sowie im "Handelsblatt" veröffentlicht wurde.

Die Anleihen sollten jedoch von den Nationalstaaten selbst ausgegeben werden, damit diese ihren Handlungsspielraum in der Finanzierung der Pandemie ausweiten können. Bereits vergangenen Mai hatte Soros vorgeschlagen, dass die EU ewige Anleihen ausgeben sollte. Er sehe nun aber ein, dass dies derzeit nicht machbar sei. "Trotz einer Reihe wichtiger politischer Durchbrüche ist die EU nicht mit ausreichenden Steuereinnahmen ausgestattet, um die Art finanzpolitischer Impulse möglich zu machen, die zur Bewältigung der Pandemie erforderlich wären", so Soros.

Allerdings schaffe die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Ankaufprogramm bereits heute unbefristete Anleihen, schreibt der US-Milliardär. "Die Fachleute wissen, dass die EZB keine andere Wahl hat, als diese Schulden auf ewig zu behalten. Ein Marktverkauf der angehäuften Anleihen könnte zu große marktwirtschaftliche Turbulenzen verursachen; die Regierungen zu zwingen, sie zurückzukaufen, wäre niemals machbar, da dies unvorstellbare finanzielle Engpässe zur Folge hätte".

Stattdessen schichtet die EZB bei Fälligkeit die Anleihen durch neu ausgegebene Staatsanleihen um. "Diese Umschichtung ließe sich bis in alle Ewigkeit fortsetzen," schreibt Soros. Die EZB folgt jedoch dem Mandat der Preisstabilität, während die Regierungen "in direkter Verantwortung gegenüber der Wahlbevölkerung" stehen. Demnach wären direkt von den einzelnen EU-Staaten begebene ewige Anleihen "demokratischer", meint Soros.

(Schluss) bel/kan

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