Die EZB kauft noch mindestens bis Ende 2017 monatlich Wertpapiere im Volumen von durchschnittlich 60 Milliarden Euro, um Inflation und Konjunktur anzuschieben. Für die nächste Woche anstehende Zinssitzung hat EZB-Chef Mario Draghi weitgehende Entscheidungen zur Zukunft des Programms angekündigt. Experten rechnen mit einer schrittweisen Reduzierung der Wertpapierkäufe ab 2018. Zuletzt hatte es Berichte aus informierten Kreisen gegeben, wonach die Käufe ab Januar höchstens noch mit 30 Milliarden Euro monatlich bei einer weiteren Laufzeit von mindestens neun Monaten fortgesetzt werden sollen.

Viele Experten weisen seit geraumer Zeit auf die absehbare Knappheit an verfügbaren Wertpapieren hin. Dies betrifft vor allem die Staatsanleihen, die den Großteil am Kaufprogramm ausmachen. Den EZB-Regeln zufolge wird das Gesamtvolumen der gekauften Staatspapiere nach dem sogenannten Kapitalschlüssel auf die einzelnen Länder verteilt - also je nach Wirtschaftskraft. Gleichzeitig haben sich die Währungshüter dazu verpflichtet, von keinem Staat mehr als ein Drittel aller Staatsanleihen zu halten. Etwa mit Blick auf Deutschland könnte diese Grenze aber schon bald erreicht sein. Draghi hat bis zuletzt immer wieder betont, es gebe kein Problem mit Knappheiten bei den Wertpapierkäufen.

Die Notenbanker könnten die bestehenden Regeln zwar grundsätzlich aufweichen, dies dürfte aber umstritten sein und könnte insbesondere auf rechtliche Hürden stoßen. Mitte August gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, zu mehreren Klagen gegen die Staatsanleihekäufe den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuschalten. Es sprächen "gewichtige Gründe" dafür, dass die EZB gegen das geltende Verbot der Staatsfinanzierung verstoße. Explizit stellten die Karlsruher Richter dies für den Fall infrage, dass "insbesondere infolge einer Verknappung ankaufbarer Schuldtitel eine stetige Lockerung der ursprünglich geltenden Ankaufregeln" nötig wird. Der Chef der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hatte sich zuletzt gegen eine Lockerung der Regeln ausgesprochen./tos/jkr/men

FRANKFURT (dpa-AFX)