EU-Kommission hält Bedenken gegen EZB-Programm für unbegründet

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hält die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts gegen den Anti-Krisen-Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) für unbegründet. "Die Kommission ist überzeugt, dass die EZB beim Ankauf von Staatsanleihen (...) auf der Grundlage und in den Grenzen der Verträge handelt (...)", erklärte eine Sprecherin am Dienstag in Brüssel. Diese Ansicht werde die Kommission auch in den anstehenden Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertreten.

Die Kommission reagierte mit der Stellungnahme auf die Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts, wegen mehrerer Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuschalten. Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen. Sie gingen über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinaus und würden damit in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten eingreifen, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. (Az. 2 BvR 859/15 u.a.)

Die Kommissionssprecherin verwies hingegen darauf, dass der EuGH bereits 2015 ein EZB-Programm zum Ankauf von Anleihen für rechtens erklärt habe./aha/DP/stb