Michel betonte: "Alle 27 Mitgliedstaaten stehen zur gegenseitigen Solidarität." Es gehe nun vor allem darum, die richtigen Instrumente dafür zu finden. "Der Haushalt, vor allem wenn man in den ersten zwei Jahren der Finanzperiode 2021 bis 2027 Ausgaben vorzieht, wäre dafür ideal." Er könne dabei als Basis genutzt werden, um neue Förderinstrumente zu entwickeln und Investitionen zu finanzieren. "Wir müssen kreativ sein, konstruktiv und innovativ", sagte Michel.

Bisher einigten sich die EU-Länder auf ein dreiteiliges Corona-Hilfspaket in Höhe von rund 540 Mrd. Euro, das sich aus Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM, Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Firmen sowie der Förderung von Kurzarbeit zusammensetzt. Am 23. April sollen die Europäischen Staats- und Regierungschefs darüber sowie über die Schaffung eines 1,5 Billionen Euro schweren Wiederaufbaufonds entscheiden. Nach dem Willen des EU-Parlaments soll der Fonds durch die gemeinsamen Bonds finanziert werden. Gesichert werden sollen diese Anleihen über ein größeres EU-Budget. Österreich hat bisher gemeinsame Coronabonds, wie sie auch Italien und mehrere andere Mitgliedstaaten wollen, zusammen mit Deutschland und den Niederlanden abgelehnt.

(Schluss) mri