Direktoriumsmitglied Mersch verteidigt EZB-Anleihenkaufprogramm

KARLSRUHE (dpa-AFX) - EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch hat vor dem Bundesverfassungsgericht das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank in der Euro-Schuldenkrise gegen Kritik verteidigt. Allein die Ankündigung des sogenannten OMT-Programms ("Outright Monetary Transactions"), das bis heute nie zum Einsatz kam, habe die Situation verbessert. "Heute ist der Euroraum in einem langsamen, aber stetigen Aufschwung", sagte Mersch am Dienstag in Karlsruhe.

Der EZB-Rat habe zudem Vorkehrungen getroffen, um die mit dem Programm verbundenen Risiken zu begrenzen. Mersch sagte aber auch: "Eine Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft." Der Notenbank müsse es möglich bleiben, über geldpolitische Maßnahmen unabhängig zu entscheiden.

Die EZB hatte im Sommer 2012 zugesagt, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Die Verfassungsrichter müssen beurteilen, ob sie damit ihr Mandat überschritten hat./sem/DP/jha