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26.03.2013 09:22:31
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Zyprische Banken öffnen nun doch erst am Donnerstag
Zudem soll es zu einem heftigen Streit zwischen dem Präsidenten Nikos Anastastiades und dem Notenbankchef Panikos Demetriades gekommen sein, berichteten zyprische Medien. Anastasiades soll dem Zentralbankchef vorgeworfen haben, er werde mit der Öffnung nur einiger Banken erst Recht Verwirrung stiften.
Die EU kündigte nach der Einigung mit Nikosia an, die sozialen Folgen der Krise auf der geteilten Mittelmeer-Insel abzufedern. Zypern droht mit der erzwungenen Banken-Schrumpfung ein langer Wirtschaftseinbruch.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hob die Beteiligung von Großanlegern und Bank-Eigentümern am Rettungspaket als gerechte Lastenverteilung hervor. "Das gefundene Ergebnis ist richtig, und es nimmt auch die in die Verantwortung, die die Probleme mit verursacht haben." Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einer fairen Lösung: "Es bleibt ein schmerzlicher Weg für Zypern."
Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades kündigte am Montagabend Einschränkungen des Kapitalverkehrs an. Damit wolle die Zentralbank das Bankensystem der Inselrepublik schützen. Die Beschränkungen seien zeitlich begrenzt. "Ich versichere Ihnen, dass dies nicht lange dauern wird." Die Maßnahmen sollten stufenweise wieder "abgeschwächt" werden. Einzelheiten nannte er nicht.
Erwartet wird, dass Kunden künftig nur bestimmte Höchstbeträge pro Tag und Monat abheben dürfen. Mit den Einschränkungen soll verhindert werden, dass alle Sparer ihr ganzes Geld abziehen. Das Limit für Geldautomaten war am Sonntag je nach Bank auf 100 bis 120 Euro reduziert worden.
Nach der Einigung von Brüssel sollen Einlagen bis 100.000 Euro verschont werden. Damit revidierten die Euro-Finanzminister ihre umstrittene Entscheidung von Mitte März für eine generelle Zwangsabgabe für Bankguthaben. Das hatte Sparer in ganz Europa verunsichert. "Konten unter 100 000 Euro sind geschützt, da gibt es keinen Zweifel dran", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.
Nun werden Großanleger, Eigentümer und Gläubiger der beiden größten Banken der Insel herangezogen. Die zweitgrößte Bank, Laiki, soll aufgespalten werden und am Ende de facto verschwinden. Der Branchenprimus, die Bank of Cyprus, wird saniert und übernimmt den lebensfähigen Teil von Laiki. Kunden beider Banken mit mehr als 100.000 Euro werden schmerzhafte Einschnitte verkraften müssen.
Euro-Länder und Internationaler Währungsfonds (IWF) hatten Zypern in der Nacht zum Montag vor dem Staatsbankrott bewahrt. Sie einigten sich mit der zyprischen Regierung nach einem über zwölfstündigen Verhandlungsmarathon auf ein Hilfsprogramm von 10 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes ist es das bisher umfangreichste in der europäischen Schuldenkrise.
Ohne Einigung hätte die Europäische Zentralbank (EZB) den zyprischen Banken am Dienstag den Geldhahn abgedreht. Am Montagabend teilte die EZB mit, es gebe keine Bedenken mehr gegen weitere Nothilfen für die maroden Banken des Euro-Krisenlandes. Die Währungshüter erkennen den Beschluss der Euro-Gruppe zu Zypern an, wie die EZB am Montag mitteilte.
Die Details des Hilfsprogramms sollen nun bis Mitte April ausgehandelt sein. Dann wird auch der Bundestag entscheiden. Eine Mehrheit gilt als sicher, da neben der schwarz-gelben Regierungskoalition auch SPD und Grüne Zustimmung signalisierten.
Auch Russland will Zypern helfen und Bedingungen für einen 2011 ausgezahlten Kredit von 2,5 Milliarden Euro möglicherweise lockern. Kremlchef Wladimir Putin wies die Regierung in Moskau an, die Bemühungen der Eurogruppe zu unterstützen. Viele der 860 000 Zyprer fürchten nun Massenarbeitslosigkeit wie in anderen Euro-Krisenstaaten. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte rasche Hilfe zu. "Wir müssen jetzt alle hart arbeiten, um die sozialen Auswirkungen der Krise in Zypern abzumildern."
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NIKOSIA/BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX)
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