Zusätzliche EU-Sanktionen gegen Russland treten in Kraft - Selenskyj fordert Aufnahme in die EU

Das geht aus Rechtsakten hervor, die in der Nacht zum Samstag im EU-Amtsblatt veröffentlichten wurden.

Die wegen Russlands Angriff auf die Ukraine erlassenen Strafmaßnahmen zielen darauf ab, dem Land und seiner Wirtschaft erheblichen Schaden zuzufügen. Dafür werden zum Beispiel die Refinanzierungsmöglichkeiten des Staates und von ausgewählten privaten Banken und Unternehmen eingeschränkt. Zudem erlässt die EU Ausfuhrbeschränkungen für strategisch wichtige Güter, die insbesondere Unternehmen aus dem Verkehrs- und Energiesektor treffen sollen.

Darüber hinaus setzt die EU auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow auf ihre Sanktionsliste. Möglicherweise in der EU vorhandene Vermögen der beiden Politiker können so eingefroren werden.

Unklar blieb zunächst allerdings, ob Putin und Lawrow überhaupt Vermögen in der EU haben, das eingefroren werden könnte. Wenn nicht, wären die Maßnahmen allein symbolischer Natur.

Konkret sieht das Sanktionspaket zum Beispiel vor, die russische Luftverkehrsbranche von der Versorgung mit neuen Flugzeugen und Ersatzteilen und anderer Technik abzuschneiden. Betroffen ist aber auch die russische Eisenbahn, weil diese sich an dem Transport von Truppen in Richtung der Ukraine beteiligten. Russische Erdölraffinerien dürfen künftig nicht mehr mit Produkten beliefert werden, die sie zur Erfüllung bestimmter EU-Standards befähigen. Auch Unternehmen, die zum Beispiel Elektrogeräte, Computer, Telekommunikationsgeräte und Sensoren herstellen, sind betroffen.

Mit was für Einnahmeausfällen europäische Unternehmen wegen der Sanktionen rechnen müssen, wollten EU-Beamte in den vergangenen Tagen nicht sagen. Sie räumten allerdings ein, dass es insgesamt um einen Milliardenbetrag gehen dürfte.

Noch schärfere Sanktionen, wie ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift, die Listung der beiden wichtigsten Banken und Ausfuhrverbote etwa für Erdgas sind zunächst nicht Teil des Pakets. Dies wird vor allem damit begründet, dass solche Maßnahmen auch der europäischen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen würden. Sie handelt deutlich mehr mit der Russlands als zum Beispiel die US-amerikanische oder britische.

Nichtsdestotrotz wird es allerdings für gut möglich gehalten, dass es schon bald ein weiteres Sanktionspaket gibt, dass auch die genannten Maßnahmen enthält. Die Arbeiten an weiteren Maßnahmen laufen bereits.

Russland-Sanktionen: Scholz bekommt Druck aus der eigenen Partei

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinem Nein zu einem Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift in der eigenen Partei auf Widerstand. Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal forderte am Samstag, den Weg für diese besonders scharfe Sanktion frei zu machen. "Wir dürfen nun nicht davor zurückschrecken, alle Sanktionsmittel zu verhängen, die uns zur Verfügung stehen. Dazu gehört auch der Ausschluss Russlands aus Swift", sagte die Chefin des SPD-Jugendverbandes der Deutschen Presse-Agentur. "Damit können wir der russischen Regierung richtig wehtun. Wir sollten hier der Forderung unserer osteuropäischen Partnerländer nachkommen." Die Jungsozialisten stellen 49 der 206 Bundestagsabgeordneten der SPD, also etwa ein Viertel.

In der Nacht zu Samstag ist ein umfassendes Sanktionspaket der EU in Kraft getreten, das die Bereiche Energie, Finanzen und Transport sowie Exportkontrollen für bestimmte Produkte umfasst. Außerdem sollen die Vermögen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des russischen Außenminister Sergej Lawrow im Ausland eingefroren werden. Der Ausschluss Russland aus Swift ist allerdings noch nicht enthalten. Er gilt als schärfstes Sanktionsschwert, weil damit russische Banken praktisch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten würden.

Beim EU-Gipfel am Donnerstag hatte Deutschland einen solchen Schritt abgelehnt. Auch Italien, Österreich, Ungarn und Zypern wurden bisher zu den Gegnern gezählt. Italien, Österreich und Zypern haben den Widerstand allerdings inzwischen aufgegeben. Scholz hatte am Donnerstag gesagt, man müsse noch Sanktionsmöglichkeiten zurückhalten "für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun". Welche Situation er meint, sagte Scholz nicht.

Rosenthal sagte, die beschlossenen Sanktionen seien zwar "ein guter erster Schritt". Er reicht ihrer Ansicht nach aber nicht aus. "Wir haben es jedoch mit einem Angriffskrieg zu tun. Erst vergangene Nacht haben Putins Truppen versucht, Kiew einzunehmen", sagte die Juso-Vorsitzende zur Begründung. "Unsere Solidarität mit der Ukraine steht außer Frage, doch den Worten müssen unmissverständliche Taten folgen."

Ukrainischer Präsident Selenskyj fordert Aufnahme in die EU

Angesichts des russischen Angriffs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union gefordert. "Es ist ein entscheidender Moment, um die langjährige Diskussion ein für alle Mal zu beenden und über die Mitgliedschaft der Ukraine in der #EU zu entscheiden", twitterte Selenskyj am Samstag. Er habe mit EU-Ratspräsident Charles Michel über "weitere wirksame Hilfe" sowie den "heldenhaften Kampf der Ukrainer für ihre freie Zukunft" diskutiert.

Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine galt bisher als ausgeschlossen. Ein solcher Schritt dürfte zudem nach Ansicht von Experten eine Einigung mit Russland unmöglich machen.

Die Frage einer Annäherung an die EU war Auslöser der Massenproteste auf dem zentralen Kiewer Platz Maidan. Sie führten 2014 zum Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. In der Folge annektierte Russland die Schwarzmeerhalbinsel Krim, in der Ostukraine brach Krieg aus./bvi/DP/stk

Medwedew: Militäreinsatz in Ukraine wird trotz Sanktionen fortgesetzt

Russland will laut Ex-Präsident Dmitri Medwedew trotz westlicher Sanktionen den Einmarsch in die Ukraine nicht abbrechen. "Die Militäroperation zum Schutz des Donbass wird vollständig und bis zum Erreichen aller Ergebnisse durchgeführt. Nicht mehr und nicht weniger", schrieb der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats am Samstag im sozialen Netzwerk Vkontakte. Daran änderten auch die Strafmaßnahmen des Westens nichts.

Medwedew bezeichnete die Sanktionen des Westens als "politische Ohnmacht, die sich aus der Unfähigkeit ergibt, den Kurs Russlands zu ändern". "Jetzt werden wir von überall vertrieben, bestraft, verängstigt, aber wir haben wieder keine Angst", sagte der Vertraute von Präsident Wladimir Putin. Russland werde "spiegelbildlich" antworten.

BRÜSSEL / KIEW / MOSKAU / BERLIN (dpa-AFX)