| Zu "viele Haken" |
26.09.2016 13:36:00
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Finanzministerium lehnt Stöger-Vorschlag zu "Lex Bank Austria" ab
"Es gibt viele Haken, einer ist, dass das
Geld der Pensionsversicherungsanstalt gehört", so die
Schelling-Sprecherin zur APA.
Die Finanzierung sei nicht frei, über die rund 730 Mio. Euro, die die Bank Austria für die Überführung ihrer ehemals betriebseigenen Pensionisten ins ASVG-System einzahlt, könne so nicht verfügt werden. Im Fall des Falles müsse Stöger auch noch mit den Ländern verhandeln, das Geld könne nicht direkt an die Gemeinden gehen.
Stöger hatte vorgeschlagen, das Geld im Sinne der Verringerung der Arbeitslosigkeit für Projekt-Mitfinanzierungen in Gemeinden zu verwenden.
(Schluss) phs/spu
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