Zersplitterung des Parlaments bei Wahl in Zypern

   NIKOSIA (AFP)-- Die Parlamentswahl in Zypern hat die politische Landschaft des kleinen EU-Landes deutlich verändert: Statt bisher fünf sind im neuen Parlament acht Parteien vertreten, darunter erstmals die rechtsextreme Nationale Volksfront (Elam). Stärkste Kraft wurde laut vorläufigem Endergebnis erneut die rechtsgerichtete Regierungspartei Disy mit 30 Prozent der Stimmen, die Wahlbeteiligung fiel auf einen neuen Tiefststand von 67 Prozent.

   Die größte Oppositionspartei, die kommunistische Akel, fiel nach Angaben der Wahlbehörde um sieben Punkte auf 25 Prozent. Elam gelang es mit 3,7 Prozent, die 3,6-Prozent-Hürde zu überspringen. Sie wird künftig zwei der insgesamt 56 Parlamentssitze besetzen.

   Staatschef Nicos Anastasiades und der Regierungspartei Disy hielten die Wähler offenbar zugute, das Land vor dem finanziellen Kollaps und einer schweren Rezession bewahrt zu haben. Der Präsident war im Februar 2013 gewählt worden - wenige Tage, bevor Zypern mit den Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Hilfspaket über zehn Milliarden Euro aushandelte, um vor der Pleite bewahrt zu werden.

   Im Gegenzug wurden in Zypern die Steuern erhöht und die Löhne gekürzt, die Arbeitslosigkeit stieg stark an. Zu den Auflagen der Gläubiger gehörte neben einem Sparkurs mit Stellenstreichungen und Privatisierungen auch ein radikaler Umbau des Finanzsektors. Im März 2016 verließ Zypern den internationalen Rettungsschirm, für das laufende Jahr wird ein Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent erwartet.

   Bei der Parlamentswahl bestätigte sich die Befürchtung der großen Parteien, dass die Wahlbeteiligung angesichts einer Reihe von Korruptionsskandalen und dem mit einem internationalen Hilfspaket verbundenen Sparkurs niedrig ausfällt. Obwohl in Zypern eigentlich Wahlpflicht herrscht, beteiligten sich nur 67 Prozent der Bürger an der Abstimmung.

   Präsident Anastasiades hatte noch am Wahltag erneut an die Wähler appelliert, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wer nicht wählen gehe, könne sich hinterher auch nicht beschweren, sagte Anastasiades, der in Begleitung seiner Enkelkinder in einem Wahllokal in der Küstenstadt Limassol seine Stimme abgab.

   Parlamentspräsident Yiannakis Omirou von der sozialistischen Oppositionspartei Edek warnte, dass Nichtwählen die Demokratie "instabil" mache. Akel-Chef Andros Kyprianou resümierte nach dem Urnengang: "Die Akel-Wähler sind nicht zu anderen Parteien übergelaufen, sie sind einfach nicht gekommen."

   Disy und Akel unterstützen den Prozess zur Wiedervereinigung des griechischen Teils Zyperns mit dem türkischen Teil, die kleinen Parteien lehnen eine Wiedervereinigung hingegen ab.

   Anastasiades und sein türkisch-zyprischer Kollege Mustafa Akinci hatten erst vor einer Woche ihre Entschlossenheit zur Wiedervereinigung der geteilten Insel bekräftigt. In einer Erklärung versprachen beide Politiker, ihre Bemühungen noch einmal zu intensivieren, um nach vier Jahrzehnten der Teilung noch in diesem Jahr eine umfassende Lösung zu erreichen.

   Zypern ist seit einem von der damaligen Militärjunta in Griechenland gestützten griechisch-zyprischen Putsch und einer anschließenden türkischen Militärintervention im Jahr 1974 geteilt. Seit Mai vergangenen Jahres laufen wieder Friedensgespräche zwischen der Republik Zypern und der nur von Ankara anerkannten Türkischen Republik Nordzypern. Der von der UNO vermittelte Friedensprozess wird als beste Chance gesehen, das geteilte Zypern nach mehr als vier Jahrzehnten wiederzuvereinen.

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   May 23, 2016 00:08 ET (04:08 GMT)- - 12 08 AM EDT 05-23-16