Zahl der OSZE-Beobachter in Ukraine soll auf 1000 verdoppelt werden

   RIGA (AFP)--Angesichts der brüchigen Waffenruhe im Osten der Ukraine soll die Zahl der OSZE-Beobachter mehr als verdoppelt werden. Alle Konfliktparteien einschließlich Russlands hätten sich bereit erklärt, eine Erhöhung von 500 auf 1000 Beobachter zu akzeptieren, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Freitag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Riga. Teilnehmer äußerten aber Zweifel, ob schnell genügend Personal dafür gefunden werden kann.

   "Die Gewalt hat deutlich abgenommen und auch die täglichen Verletzungen des Waffenstillstands", sagte Steinmeier. "Das ist ein Fortschritt, aber ein Fortschritt, mit dem man natürlich nicht zufrieden sein kann." Deshalb müsse alles für eine Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk für einen dauerhaften Waffenstillstand getan werden. Und dazu gehöre eine verlässliche Überprüfung von Fortschritten durch die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

   Das russische Außenministerium erklärte am Nachmittag, Steinmeier und sein Kollege Sergej Lawrow hätten sich in einem Telefonat für die Erhöhung der Beobachterzahl auf 1000 ausgesprochen. Laut Steinmeier telefonierte in der Frage auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Russland willigte demnach auch ein, für eine bessere Ausstattung der Beobachter zu sorgen.

   Deutschland prüfe, mehr Personal sowie Gerät und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, sagte Steinmeier. "Entscheidende Voraussetzung" für eine Stärkung der Mission sei aber, "dass die OSZE-Beobachter von den Konfliktparteien tatsächlich auch akzeptiert werden" und an die Orte gelangen können, wo der Waffenstillstand in den vergangenen Tagen verletzt wurde.

   Ähnlich äußerte sich OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier, der an dem Treffen in Riga teilnahm. Die OSZE-Mitarbeiter seien bisher "in ihrer Bewegungsfreiheit zu eingeschränkt", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Behinderungen gibt es demnach sowohl auf Seiten der ukrainischen Armee als auch bei den prorussischen Rebellen. "Aber bei den Separatisten haben wir mehr Blockaden", sagte Zannier.

   Mit Blick auf die Verdoppelung verwies die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini darauf, dass schon die jetzige Mandatsobergrenze nicht erreicht werde. "Wir haben noch immer keine 500 Beobachter vor Ort." Zannier zufolge sind derzeit rund 450 Beobachter in der Ukraine, davon 324 im Konfliktgebiet im Osten. Wenn jetzt von 1000 Beobachtern gesprochen werde, "muss man die erst einmal finden", sagte der französische Außenminister Laurent Fabius. "Das ist keine einfache Aufgabe."

   Die EU-Außenminister hielten unterdessen vorerst an ihren im Zuge des Ukraine-Konflikts beschlossenen Sanktionen gegen Russland fest. Die Strafmaßnahmen würden "nicht aufgehoben, bis etwas wirklich Gutes vor Ort passiert", sagte Mogherini. Wenn nötig, könne der Druck jederzeit erhöht werden. Steinmeier sagte, für Deutschland sei die Sanktionsfrage abhängig von der Umsetzung des Friedensplans von Minsk.

   Die ukrainische Armee meldete derweil den Abzug großer Raketenwerfer vom Typ Uragan von der Front. In dem seit elf Monaten andauernden Konflikt zwischen den Regierungstruppen und den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine wurden nach UN-Angaben bislang rund 6000 Menschen getötet.

   Ein Anwalt der in Moskau inhaftierten ukrainischen Kampfpilotin Nadja Sawtschenko verkündete am Freitag das Ende ihres Hungerstreiks nach knapp drei Monaten. Sawtschenko habe das Ende ihrer Protestaktion beschlossen, da es ihr sehr schlecht gehe, sagte Mark Feigin. Die 33-Jährige sei "am Ende ihrer Kräfte". Die EU und die ukrainische Regierung hatten wiederholt an Russland appelliert, Sawtschenko freizulassen.

   DJG/mgo

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   March 06, 2015 14:32 ET (19:32 GMT)- - 02 32 PM EST 03-06-15