WOCHENENDÜBERLICK/3. und 4. August 2019

Mindestens 20 Tote bei Amoklauf im texanischen El Paso

Bei einem Amoklauf in einem Einkaufszentrum in der texanischen Stadt El Paso sind nach offiziellen Angaben 20 Menschen getötet worden. Das sagte der Gouverneur des Bundesstaates Texas, Greg Abbott, am Samstag bei einer Pressekonferenz. Weitere 26 Menschen wurden laut dem Polizeichef von El Paso, Greg Allen, verletzt. Ein Verdächtiger wurde festgenommen.

40 Migranten an Bord der "Alan Kurdi" dürfen in Malta an Land

Die 40 Migranten an Bord des deutschen Rettungsschiffs "Alan Kurdi" dürfen in Malta an Land gehen. Die Regierung in Malta gab nach eigenen Angaben vom Samstagabend ihr Einverständnis, nachdem sich mehrere EU-Staaten zur Aufnahme der Geflüchteten bereit erklärt hatten. Der maltesische Grenzschutz werde die Geflüchteten noch in internationalen Gewässern von Bord der "Alan Kurdi" holen und in die Hauptstadt Valletta bringen.

"Fliegender Mann" schafft Überquerung des Ärmelkanals

Dem französischen Extremsportler Franky Zapata ist als erstem "fliegenden Mann" die Überquerung des Ärmelkanals gelungen. Der 40-jährige Jetski-Weltmeister landete mit seinem Flyboard Air planmäßig am Sonntagvormittag in St. Margaret's Bay im südenglischen Dover. Gegen 08.15 Uhr (MESZ) war er in Sangatte in Nordfrankreich gestartet.

Britischer Brexit-Minister fordert Kurswechsel der EU in Austrittsgesprächen

Die neue britische Regierung hat die EU zum Kurswechsel im Brexit-Streit aufgerufen. Nach der Europawahl vom Mai hätten sich die "politischen Realitäten" geändert, schrieb der britische Brexit-Minister Stephen Barclay in einem Beitrag für die Zeitung "Mail on Sunday". Deshalb müsse die EU auch das Mandat für ihren Brexit-Unterhändler Michel Barnier anpassen.

Bolsonaro verspricht besseren Schutz des Regenwaldes

Nach der umstrittenen Entlassung des Leiters des brasilianischen Weltraumforschungsinstituts INPE hat Brasiliens rechtsradikaler Staatschef Jair Bolsonaro größere Anstrengungen zum Schutz des Regenwaldes versprochen. "Wir werden auf effiziente Weise im Kampf gegen die illegale Rodung vorgehen", erklärte Bolsonaro am Samstag im Onlinenetzwerk Facebook.

Dschihadistengruppe lehnt Rückzug von entmilitarisierter Zone in Idlib ab

Die Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham hat einen Rückzug von der entmilitarisierten Zone um die syrische Rebellenhochburg Idlib abgelehnt. "Was das Regime (von Präsident Baschar al-Assad) militärisch oder durch Gewalt nicht einnehmen konnte, wird es auch nicht auf friedlichem Wege durch Verhandlungen und Politik bekommen", sagte der Anführer der mächtigsten Dschihadistengruppe in Idlib, Abu Mohammed al-Dscholani, am Samstag.

Städtetag beklagt "gewaltige Dimension" von 42 Milliarden Euro Altschulden

Die Altschulden der Kommunen haben nach Angaben des Deutschen Städtetags mit insgesamt 42 Milliarden Euro eine "gewaltige Dimension" erreicht. Diese Schulden seien ein "Zeichen für eine Finanznot mit teilweise dramatischen Auswirkungen auf kommunale Leistungen vor Ort", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Handlungsdruck für Bund, Länder und Kommunen sei "hoch".

71 Bundespolizisten bei Abschiebungen verletzt

Polizisten sehen sich bei Abschiebungen mit erheblicher Gewalt konfrontiert: Im vergangenen Jahr wurden von "284 im Zusammenhang mit Rückführungen angegriffenen Bundespolizisten 71 verletzt", erfuhr die "Welt am Sonntag" von der Bundespolizei. Im Jahr zuvor seien demnach 274 Beamte angegriffen worden. Hierbei gehe es nur um Widerstandshandlungen bei Abschiebeflügen.

Touristen in Kaschmir verlassen die Region nach Terrorwarnung fluchtartig

Nach einer Terrorwarnung der örtlichen Regierung für den indischen Teil der Unruheregion Kaschmir haben tausende Touristen das Gebiet fluchtartig verlassen. Zahlreiche Menschen versuchten am Samstag Plätze in Flugzeugen oder Bussen zu ergattern, um aus Kaschmir auszureisen. Unterdessen trafen tausende Soldaten zur Verstärkung des Militäraufgebots im indischen Teil Kaschmirs ein.

Mehr als 800 regierungskritische Demonstranten in Moskau festgenommen

Mehr als 800 Menschen sind in Moskau bei einer erneuten nicht genehmigten Demonstration für freie Kommunalwahlen festgenommen worden. Die Polizei habe am Samstag 828 Menschen abgeführt, teilte die Nichtregierungsorganisation OWD-Info mit. Die Regierungskritiker hatten sich trotz der vorherigen Inhaftierung zahlreicher Oppositionsführer versammelt.

USA streben baldige Stationierung neuer Raketen in Asien an

Die USA streben die baldige Stationierung neuer konventioneller Mittelstreckenraketen in Asien an, um Chinas Waffenarsenal etwas entgegenzusetzen. Die US-Regierung wolle dies "so schnell wie möglich" realisieren, wenn möglich innerhalb von Monaten, sagte der neue US-Verteidigungsminister Mark Esper am Samstag während eines Fluges nach Sydney. Nach dem endgültigen Aus des INF-Abrüstungsvertrags am Freitag sind Washington nicht mehr die Hände gebunden.

Die USA kündigen im Fall Skripal neue Sanktionen gegen Russland an

Die USA haben wegen des Giftanschlags auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die US-Regierung werde sich gegen die Verlängerung jeglicher Kredite sowie gegen die finanzielle und technische Unterstützung für Russland durch internationale Finanzinstitutionen stellen, teilte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Morgan Ortagus, am Samstag mit. Eingeschränkt werde auch Russlands Zugang zu Geschäften mit US-Banken.

Militärrat und Protestbewegung im Sudan einigen sich auf "Verfassungserklärung"

Nach monatelangen Verhandlungen nimmt der Machtwechsel im Sudan konkrete Formen an. Die Protestbewegung und der Militärrat einigten sich in abschließenden Verhandlungen auf eine "Verfassungserklärung", wie der Vermittler der Afrikanischen Union (AU), Mohammed El Hacen, am Samstag mitteilte. Geklärt wurden vor allem die Machtbefugnisse der gemeinsamen Übergangsregierung, die Stationierung der Sicherheitskräfte und eine Amnestie für ranghohe Militärs im Zusammenhang mit Gewalt gegen Demonstranten.

Angreifer erschießt neun Menschen in Ohio

Bei einem zweiten Schusswaffen-Angriff in den USA binnen weniger Stunden sind im Bundesstaat Ohio neun Menschen getötet worden. Auch der Schütze sei tot, teilte die Polizei am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Mindestens 16 Menschen seien bei dem Angriff in der Stadt Dayton verletzt worden. Sie seien in ein Krankenhaus eingeliefert worden.

Ex-Parteichef Gabriel sieht SPD auf völlig falschem Kurs nach links

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lässt kein gutes Haar am aktuellen Kurs seiner Partei. "Die SPD ist linker als die Linkspartei geworden und ökologischer als die Grünen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich bin sicher, dass die Mehrheit der Mitglieder diese Entwicklung ablehnt." Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach sich derweil für eine Fortsetzung der großen Koalition aus.

CSU fordert Kombination aus Klimaschutz- und Konjunkturpaket

In der Debatte um das richtige Vorgehen beim Klimaschutz fordert die CSU, gleichzeitig auch das Wirtschaftswachstum zu unterstützen. "Wir wollen das Klimapaket mit einem Konjunkturpaket verknüpfen zu einem Zukunftspaket für Deutschland", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Welt" vom Samstag. Gleichzeitig will die große Koalition einen geringen CO2-Ausstoß bei Dienstwagen stärker belohnen und die Deutsche Bahn mehr auf Klimaschutz ausrichten.

Baerbock will wieder für Grünen-Vorsitz kandidieren

Grünen-Chefin Annalena Baerbock will beim Parteitag im November wieder für den Parteivorsitz kandidieren. "Ich bin mit Leidenschaft dabei. Voll und ganz. Daher plane ich, auf dem nächsten Parteitag wieder als Parteivorsitzende anzutreten", sagte sie der "Bild am Sonntag".

Sonntagstrend: AfD im Osten stärkste Kraft

Vier Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg liegt die AfD im Osten vorn. Das ergibt der aktuelle Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt. Ihm zufolge käme die AfD in Ostdeutschland derzeit auf 23 Prozent und läge damit vor der CDU (22 Prozent). Bundesweit gesehen gewinnt die AfD im Vergleich zur Vorwoche einen Zähler und kommt auf 14 Prozent.

Iran setzt erneut ausländisches Schiff im Persischen Golf fest

Der Iran hat nach eigenen Angaben erneut ein ausländisches Schiff im Persischen Golf festgesetzt. Die iranischen Revolutionsgarden hätten ein Schiff wegen des Schmuggels von 700.000 Litern Treibstoff in der Nähe der Insel Farsi im Norden des Persischen Golfs festgesetzt, berichtete die staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Sonntag unter Berufung auf eine Mitteilung der Revolutionsgarden.

Polizei in Hongkong setzt Tränengas und Schlagstöcke gegen Demonstranten ein

Die Konfrontation zwischen Regierungskritikern und den pekingtreuen Behörden in Hongkong spitzt sich immer weiter zu. Die Polizei ging am Samstag im bei Touristen beliebten Viertel Tsim Sha Tsui mit Tränengas und Schlagstöcken gegen regierungskritische Demonstranten vor. Trotz schärfer werdender Warnungen aus Peking hatten sich auch in der neunten Woche der beispiellosen Massenproteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone zehntausende Menschen zu Protesten gegen die Regierung versammelt.

Mehrheit der Deutschen gegen Beteiligung an Marine-Einsatz im Persischen Golf

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August 04, 2019 11:34 ET (15:34 GMT)